Zwentendorf-Abstimmung: Bilanz und Ausblick
Zum 25. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung (5. November) haben die Grünen am Montag Bilanz in Sachen Energiepolitik gezogen und ihre Vorstellungen für "eine vollsolare Energiezukunft" präsentiert. Das Nein zum Atommeiler im Tullnerfeld (NÖ) sei nicht nur Startschuss für die Grünen und für NGOs gewesen, sondern habe auch einen Boom für die Biomasse und Solartechnologie-Branche gebracht. Die Regierung scheine diesen Wandel aber "nur begrenzt mitbekommen zu haben", sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz.
Mit der Entwicklung auf EU-Ebene sei man "nicht unzufrieden", so der Grünen-Chef. Heute würden nur mehr drei Länder (Großbritannien, Frankreich, Finnland) an der Atomenergie festhalten. Ein "Wermutstropfen" sei aber, dass von den zehn neuen Beitrittsländern fünf Kernkraftwerke betreiben würden. Schwerpunkt müsse in den nächsten Jahren daher die Auflösung des Euratom-Vertrages, über den AKWs gefördert werden, sein. Bei der Regierung gebe es hier keine klare Position.
"Beruhigend" sei jedenfalls, dass die Abkehr von der Atompolitik auch ökonomisch Erfolg gebracht habe, sagte Van der Bellen. Das Argument der Technologiefeindlichkeit habe sich als "Unsinn" herausgestellt. Er verwies auf einige österreichische Paradeunternehmen, die weltweit führend in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien seien. Die schwarz-blaue Regierung vollziehe diesen Trend aber nicht nach, kritisierte Van der Bellen. Experten würden schon seit Jahren "flehen", die thermische Gebäudesanierung in Angriff zu nehmen. Auch eine ökologische Steuerreform sei überfällig.
Umweltsprecherin Eva Glawischnig warnte vor "vielen negativen Trends", die es derzeit gebe. Der derzeitige Verbrauchszuwachs im Strombereich sei doppelt so hoch wie der Ökostromzuwachs. Die CO2-Emissionen würden seit Jahren steigen, so dass die Erreichung des Kyoto-Zieles "in weite Ferne gerückt" sei. Weitere Problembereiche seien die stark ansteigenden Atomstromimporte sowie der Boom bei Klimaanlagen.
Nötig sei daher eine Vision von Seiten der Politik. Diese vermisse sie aber bei Umweltminister Josef Pröll, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V). Es müsse eine "Alternative" angeboten werden. Wer sich gegen Atomenergie ausspreche, müsse aktiv für erneuerbare Energieträger eintreten, forderte Glawischnig. Bei entsprechendem Engagement sei eine "vollsolare Energieversorgung" auf Europa-Ebene möglich. Es sei ein realistisches Szenario in 25 Jahren rund 85 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ein Großteil der Gebäudesubstanz könne dann thermisch saniert sein. Holzpellets haben in Glawischnigs Vorstellung 2028 Heizöl völlig ersetzt und "Biogas-betriebene Busflotten" und ein gute ausgebautes Schienennetz bringen die Menschen an jeden beliebigen Ort.
Mit der Entwicklung auf EU-Ebene sei man "nicht unzufrieden", so der Grünen-Chef. Heute würden nur mehr drei Länder (Großbritannien, Frankreich, Finnland) an der Atomenergie festhalten. Ein "Wermutstropfen" sei aber, dass von den zehn neuen Beitrittsländern fünf Kernkraftwerke betreiben würden. Schwerpunkt müsse in den nächsten Jahren daher die Auflösung des Euratom-Vertrages, über den AKWs gefördert werden, sein. Bei der Regierung gebe es hier keine klare Position.
"Beruhigend" sei jedenfalls, dass die Abkehr von der Atompolitik auch ökonomisch Erfolg gebracht habe, sagte Van der Bellen. Das Argument der Technologiefeindlichkeit habe sich als "Unsinn" herausgestellt. Er verwies auf einige österreichische Paradeunternehmen, die weltweit führend in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien seien. Die schwarz-blaue Regierung vollziehe diesen Trend aber nicht nach, kritisierte Van der Bellen. Experten würden schon seit Jahren "flehen", die thermische Gebäudesanierung in Angriff zu nehmen. Auch eine ökologische Steuerreform sei überfällig.
Umweltsprecherin Eva Glawischnig warnte vor "vielen negativen Trends", die es derzeit gebe. Der derzeitige Verbrauchszuwachs im Strombereich sei doppelt so hoch wie der Ökostromzuwachs. Die CO2-Emissionen würden seit Jahren steigen, so dass die Erreichung des Kyoto-Zieles "in weite Ferne gerückt" sei. Weitere Problembereiche seien die stark ansteigenden Atomstromimporte sowie der Boom bei Klimaanlagen.
Nötig sei daher eine Vision von Seiten der Politik. Diese vermisse sie aber bei Umweltminister Josef Pröll, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V). Es müsse eine "Alternative" angeboten werden. Wer sich gegen Atomenergie ausspreche, müsse aktiv für erneuerbare Energieträger eintreten, forderte Glawischnig. Bei entsprechendem Engagement sei eine "vollsolare Energieversorgung" auf Europa-Ebene möglich. Es sei ein realistisches Szenario in 25 Jahren rund 85 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ein Großteil der Gebäudesubstanz könne dann thermisch saniert sein. Holzpellets haben in Glawischnigs Vorstellung 2028 Heizöl völlig ersetzt und "Biogas-betriebene Busflotten" und ein gute ausgebautes Schienennetz bringen die Menschen an jeden beliebigen Ort.