Zwei Jahre Strommarktliberalisierung: GLOBAL 2000 zieht negative Bilanz
Wien (30. September 2003). Anlässlich des zweiten Jahrestages der
vollständigen Strommarktliberalisierung in Österreich am 1. Oktober
zieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eine negative Bilanz.
„Durch die Strommarktliberalisierung ist der Atomstromanteil in
Österreich kontinuierlich gestiegen, inzwischen auf über fünfzehn
Prozent„, kritisiert Thorben Becker, Energiereferent von GLOBAL 2000.
„Österreich hat sich zu einem guten Absatzmarkt für Atomstromkonzerne
entwickelt. Die Auswirkung dieser Strommarktliberalisierung widerspricht
damit dem Leitbild eines atomfreien Österreichs.„ Strom aus Wasserkraft
wird verkauft und exportiert, im Gegenzug wird billiger Strom in Europa
zugekauft. „Obwohl kein Bedarf besteht, gehört Österreich zu den größten
Stromhändlern in Europa„, so Becker. Während Industrie und
Finanzminister die Gewinner der Liberalisierung sind, haben
Privathaushalte wenig Nutzen vom Wettbewerb im Strommarkt – zu dieser
Einschätzung kommt auch die internationale Beraterfirma A.T.Kearney in
einer Studie im Sommer 2003. „Die Stromanbieter machen damit Geschäfte
indem sie den österreichischen VerbraucherInnen Atomstrom verkaufen,
während der Preisvorteil an die Industrie weitergeben wird. Die
VerbraucherInnen und die Umwelt sind die Verlierer„, so Becker. „Diese
ungleiche Verteilung des Nutzens ist energie– und umweltpolitischer
Wahnsinn. Denn durch die niedrigen Preise werden Maßnahmen zur Erhöhung
der Energieeffizienz für die Industrie zunehmend wirtschaftlich
uninteressant.„
Gleichzeitig setzte mit der Strommarktliberalisierung ein Ausverkauf von
Stromfirmen an Atomstromkonzerne ein. Ein Beispiel ist die
niederösterreichische EVN: EStAG und der Atomstromkonzern Energie
Baden–Württemberg (EnBW) besitzen inzwischen gemeinsam rund ein Drittel
der EVN. Beide Firmen werden von der französischen Electricité de France
(EdF), dem größten Atomstromkonzern der Welt, kontrolliert. Laut
aktuellem Regierungsprogramm der Bundesregierung wird angestrebt, die
verfassungsmäßige Verpflichtung, dass die öffentliche Hand die Mehrheit
an den Stromfirmen besitzen muss, abzuschaffen. „Falls das gelingt, ist
dem weiteren Ausverkauf Tür und Tor geöffnet„, warnt Becker. Auch die
sogenannte ‚Österreichische Stromlösung‘ (ÖSL) ist nicht geeignet, diese
Nachteile der Strommarktliberalisierung zu stoppen. "Die geplante ÖSL
ist kein Garant gegen den vielfach befürchteten ‚Ausverkauf der
österreichischen Wasserkraft‘, denn dies könnte nach vollzogener Fusion
sogar umso leichter über die Bühne gehen. Unsere Forderung lautet: Stopp
dem Ausverkauf an Atomstromkonzerne„, so Becker abschließend.
Global 2000
vollständigen Strommarktliberalisierung in Österreich am 1. Oktober
zieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eine negative Bilanz.
„Durch die Strommarktliberalisierung ist der Atomstromanteil in
Österreich kontinuierlich gestiegen, inzwischen auf über fünfzehn
Prozent„, kritisiert Thorben Becker, Energiereferent von GLOBAL 2000.
„Österreich hat sich zu einem guten Absatzmarkt für Atomstromkonzerne
entwickelt. Die Auswirkung dieser Strommarktliberalisierung widerspricht
damit dem Leitbild eines atomfreien Österreichs.„ Strom aus Wasserkraft
wird verkauft und exportiert, im Gegenzug wird billiger Strom in Europa
zugekauft. „Obwohl kein Bedarf besteht, gehört Österreich zu den größten
Stromhändlern in Europa„, so Becker. Während Industrie und
Finanzminister die Gewinner der Liberalisierung sind, haben
Privathaushalte wenig Nutzen vom Wettbewerb im Strommarkt – zu dieser
Einschätzung kommt auch die internationale Beraterfirma A.T.Kearney in
einer Studie im Sommer 2003. „Die Stromanbieter machen damit Geschäfte
indem sie den österreichischen VerbraucherInnen Atomstrom verkaufen,
während der Preisvorteil an die Industrie weitergeben wird. Die
VerbraucherInnen und die Umwelt sind die Verlierer„, so Becker. „Diese
ungleiche Verteilung des Nutzens ist energie– und umweltpolitischer
Wahnsinn. Denn durch die niedrigen Preise werden Maßnahmen zur Erhöhung
der Energieeffizienz für die Industrie zunehmend wirtschaftlich
uninteressant.„
Gleichzeitig setzte mit der Strommarktliberalisierung ein Ausverkauf von
Stromfirmen an Atomstromkonzerne ein. Ein Beispiel ist die
niederösterreichische EVN: EStAG und der Atomstromkonzern Energie
Baden–Württemberg (EnBW) besitzen inzwischen gemeinsam rund ein Drittel
der EVN. Beide Firmen werden von der französischen Electricité de France
(EdF), dem größten Atomstromkonzern der Welt, kontrolliert. Laut
aktuellem Regierungsprogramm der Bundesregierung wird angestrebt, die
verfassungsmäßige Verpflichtung, dass die öffentliche Hand die Mehrheit
an den Stromfirmen besitzen muss, abzuschaffen. „Falls das gelingt, ist
dem weiteren Ausverkauf Tür und Tor geöffnet„, warnt Becker. Auch die
sogenannte ‚Österreichische Stromlösung‘ (ÖSL) ist nicht geeignet, diese
Nachteile der Strommarktliberalisierung zu stoppen. "Die geplante ÖSL
ist kein Garant gegen den vielfach befürchteten ‚Ausverkauf der
österreichischen Wasserkraft‘, denn dies könnte nach vollzogener Fusion
sogar umso leichter über die Bühne gehen. Unsere Forderung lautet: Stopp
dem Ausverkauf an Atomstromkonzerne„, so Becker abschließend.
Global 2000