Wirtschaftsfaktor Energiewende in Gefahr
Wien – Nach ersten Brancheneinschätzungen zum aktuellen PV-Zubau, ging die neu installierte PV-Leistung im ersten Quartal 2025 um satte 20 Prozent – gegenüber dem Vergleichsquartal 2024 – zurück. Gründe dafür sucht man nicht lange: Während im Regierungsprogramm mehr als 20-mal das Ziel „leistbare Energie“ beschworen wird, versetzt dieselbe Regierung der heimischen Erneuerbaren-Energie Branche seit Amtsantritt einen Nackenschlag nach dem anderen. Ausgerechnet jenem Sektor, der in den letzten Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist. „Statt mit der Wachstumsbranche Erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft. Wer heute PV- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Mit der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer hat die Bundesregierung erneut eindrucksvoll demonstriert, dass der Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie fehlt.
Neue Regierung und bisherige Rückschläge für die Erneuerbaren-Branche
Seit März 2025 wurden binnen weniger Wochen folgende unverständliche Maßnahmen beschlossen:
Abruptes Ende der MwSt.-Befreiung für PV-Kleinanlagen mit zweifelhaften Schätzungen zu den damit erreichbaren steuerlichen Mehreinahmen
Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Stroms (EKB-S), der heimische, mittelständische Stromproduzenten besonders hart trifft
Kürzung sämtlicher Umweltförderungen ohne Berücksichtigung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen
Ausständige Gesetze, die kein Staatsbudget beanspruchen
Trotz aktueller Rückschläge auf der einen Seite, fehlen auf der anderen Seite dringend benötigte rechtliche Leitplanken: das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Beide Vorhaben sind essenziell, um den Umbau des Energiesystems auch rechtlich voranzutreiben und leistbare Energie bereitstellen zu können – ganz ohne zusätzlicher Budgetbelastung. „Wenn die Branche bereits mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert und Planungssicherheit entrissen wird, müssen zumindest die angekündigten Gesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden“, mahnt Paierl. Projekte werden derzeit bereits gestoppt, Finanzierungen verteuern sich, das Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen erodiert rasant – und die Unternehmen erfahren von politischen Kehrtwenden regelmäßig erst, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind.
Ohne eine stringente Energiepolitik, die die in den letzten Jahren erstarkten mittelständischen Unternehmen einbindet, bleibt die viel zitierte „leistbare Energie“ unerreichbar – mit gravierenden Folgen: Der Verlust tausender heimischer Arbeitsplätze, ein Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien und eine vertane Chance, das Budget über tatsächliches Wachstum, statt über neue Steuern und Abgaben zu sanieren.
