Vorarlberg: Naturschutzorganisationen fordern Mitsprache bei Novelle des Naturschutzgesetzes
Nach Angaben der Allianz wurden Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung sowie der Wirtschaftslandesrat in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. Die Vorarlberger Naturschutzanwaltschaft, die die Interessen des Naturschutzes vertritt, sei hingegen nicht beteiligt worden.
„Die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und den Wirtschaftslandesrat bei der Formulierung der Novelle einzubinden und die Naturschutzanwaltschaft als Vertreterin der Naturschutzorganisationen außen vor zu lassen, weist auf eine Schieflage in diesem Prozess hin“, erklärt Manfred Vith von BirdLife Vorarlberg.
Reform ja – aber mit Blick auf Klima- und Biodiversitätskrise
Die Naturschutzorganisationen stellen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des mittlerweile rund 30 Jahre alten Gesetzes ausdrücklich nicht infrage. Sie fordern jedoch, dass die Novelle den heutigen Herausforderungen durch Klimawandel und Artensterben gerecht wird.
„Klima und Biodiversität haben sich in den letzten 30 Jahren drastisch verändert. Die Novelle muss daher diese Veränderungen berücksichtigen und die lebenswichtigen Ökosystemleistungen schützen. Allein den Wunschzettel der Wirtschaft abzuarbeiten, ist zu wenig“, betont Rainer Siegele, Obmann des Naturschutzbundes Vorarlberg.
Nach Ansicht der Allianz sind funktionierende Ökosysteme eine unverzichtbare Grundlage für Gesellschaft und Wirtschaft. Intakte Natur sichere sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Böden sowie Schutz vor Hitze und Hochwasser. Die jüngsten Hitzewellen hätten deutlich gemacht, dass technische Maßnahmen allein die Folgen der Klimakrise nicht bewältigen könnten.
Forderung nach ausgewogenem Dialog
Die Umweltverbände sprechen sich für einen fachlich fundierten und ausgewogenen Gesetzgebungsprozess aus. Statt wirtschaftliche und ökologische Interessen gegeneinander auszuspielen, müssten alle betroffenen Gruppen gleichberechtigt an den Verhandlungen beteiligt werden.
Vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens fordert die Allianz deshalb die Einbindung der Vorarlberger Naturschutzanwaltschaft. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen angemessen berücksichtigt werde.
Die Natur und ihre Ökosystemleistungen seien die Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, betonen die Organisationen. Entsprechend müsse auch ihre Vertretung bei der Ausarbeitung des neuen Naturschutzgesetzes einen Platz am Verhandlungstisch erhalten.
Der Allianz gehören der Naturschutzbund Vorarlberg, BirdLife Vorarlberg, Bodenfreiheit – Verein zur Erhaltung von Freiräumen, die Vorarlberger Naturwacht, der Alpenverein Vorarlberg, der Imkereiverband Vorarlberg, der Fischereiverband Vorarlberg sowie die Naturfreunde Vorarlberg an.
Quelle: Offener Brief der Allianz Vorarlberger Naturschutzorganisationen zur Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL).
