VIRUS kritisiert Hankes Straßenbauevaluierung: „Doppelte Mogelpackung“

Wien - Die Umweltorganisation VIRUS äußert sich zu den geplanten Straßenbauprojekten von  Verkehrsminister Hanke: Die zuletzt präsentierte Evaluierung des Bundesstraßenbaus sei inhaltlich mangelhaft, widersprüchlich und weit von einer unabhängigen Prüfung entfernt. „Der Minister hat monatelang Sorgfalt versprochen, aber ergebnisunoffen agiert und eine doppelte Mogelpackung abgeliefert“, sagt VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm.

Bereits nach Hankes erster Pressekonferenz im September habe sich laut VIRUS der Verdacht erhärtet, dass zentrale Zahlen  -  etwa angebliche jährliche Staukosten von 500 Millionen Euro, 25.000 Arbeitsplätze oder 5,5 Staustunden täglich auf der S1  - aus alten Lobby-Papieren von ÖAMTC und Wirtschaftskammer stammen. In den nun veröffentlichten Unterlagen fehlten diese Angaben völlig.

Auch die Präsentation der Berichte selbst sorgt für Kritik. Die Evaluierung umfasse laut Ministerium rund 300 Seiten, faktisch bestünden sie jedoch aus mehrfach wiederholten Asfinag-Datenblättern, einem Wirtschaftsbericht  vom WIFO/Eco Austria sowie einem Ministeriumsbericht, der vor allem Asfinag-Unterlagen paraphrasiere. Zur S1 bleibe netto nur ein Analyseumfang von 109 Seiten. Rehm spricht von „Dreifachredundanz, die Umfang vortäuschen soll“.
 

Inhaltlich sieht VIRUS gravierende Mängel: Kosten würden zu niedrig, Nutzen hingegen ohne tragfähige verkehrswissenschaftliche Grundlage berechnet,  etwa durch stark umstrittene Zeitkostenmodelle. Zur Verkehrsprognose für die S1 liege lediglich eine Momentaufnahme der Asfinag aus 2022 vor, die eine 30-jährige Betriebsphase nicht abdecke. Unklar bleibe auch, ob Berechnungen mangels geeigneter Modelle sogar teilweise auf Google-Maps-Schätzungen beruhen.
 

Den behaupteten volkswirtschaftlichen Nutzen von vier Milliarden Euro hält Rehm für „reines Wunschdenken“. Die gesamte Vorgangsweise sei nicht mit der früheren, 558 Seiten starken strategischen Umweltprüfung vergleichbar, die rechtlich vorgeschrieben war und von Hanke „rechtswidrig abgewürgt“ worden sei.
 

Rehm resümiert: „Hier wurde keine unabhängige Evaluierung vorgelegt, sondern eine Selbstevaluierung der Asfinag  - als wäre das eine interne Familienangelegenheit. Das ist fachlich unhaltbar und rechtlich fragwürdig.“

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