Vernichtende Stellungnahmen zur Vorarlberger Naturschutznovelle: Grüne fordern „Zurück an den Start“
„270 Menschen und Institutionen haben teils massive Bedenken gegenüber der geplanten Schwächung des Naturschutzes durch die schwarz-blaue Landesregierung geäußert. ÖVP und FPÖ können da nicht einfach drüberfahren. Es braucht ein `Zurück an den Start`, die Landesregierung muss ihr Naturzerstörungsgesetz zurücknehmen“, sagt der Grüne Klubobmann und Umweltsprecher Daniel Zadra.
„Die Stellungnahmen zeigen: Diese Novelle ist fachlich, inhaltlich und rechtlich nicht tragfähig. Das kann die Landesregierung nicht einfach wegwischen“, betont Zadra.
Die Kritik komme dabei nicht nur aus dem klassischen Naturschutzbereich. Der Alpenverein lehnt die Novelle in allen Punkten ab. Der Imkerverband warnt vor Folgen für die Insektenwelt, der Fischereiverband befürchtet massive Auswirkungen auf die Gewässer. Und auch vom Gemeindeverband und der Arbeiterkammer kommt Kritik.
Besonders schwer wiegen für Zadra auch die verfassungs- und rechtsstaatlichen Bedenken: „Wenn die Rechtsanwaltskammer in zentralen Teilen der Novelle einen Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip sieht, dann kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie“, betont Zadra. Auch europarechtliche und völkerrechtliche Fragen seien nicht ausgeräumt. Umweltjurist:innen sehen bei mehreren Bestimmungen Konflikte mit EU-Recht. Der Kinder- und Jugendanwalt stellt die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention in den Fokus.
„Wenn ein Gesetz mit EU-, völker- oder verfassungsrechtlichen Vorgaben kollidiert, produziert es vor allem eines: massive Rechtsunsicherheit. Unsichere Verfahren bedeuten mehr Bürokratie für Gemeinden, Projektwerber und die Wirtschaft“, warnt Zadra. Die Vorarlberger Landesverfassung verpflichtet das Land ausdrücklich zum Schutz von Natur, Landschaft, Luft, Boden und Wasser. Gleichzeitig dürfen EU-Recht, internationale Verpflichtungen und die Grundsätze des Rechtsstaates nicht ignoriert werden.
„Die Begutachtung ist ein unübersehbares Warnsignal. Ich fordere die schwarz-blaue Landesregierung auf einen Schlussstrich unter diese Novelle zu ziehen. Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch. Wir können Verfahren vereinfachen und beschleunigen – aber nicht auf Kosten der Natur und des Rechtsstaates“, schließt Zadra.“