VCÖ: Wird Wegekostenrichtlinie in derzeitiger Form verabschiedet, müsste Lkw–Maut gesenkt werden!
VCÖ (Wien, 12. Dezember 2003) – Der VCÖ warnt vor einer vorschnellen Freude
über einen raschen Beschluss der EU–Wegekostenrichtlinie, wofür sich heute
der EU–Gipfel in Brüssel ausgesprochen hat. Der VCÖ weist darauf hin, dass
bei Umsetzung des derzeitigen Entwurfs, Österreich die Lkw–Maut senken
müsste. Österreich ist in den kommenden Wochen gefordert, sich intensiver
als bisher für eine Verbesserung der Wegekostenrichtlinie einzusetzen. Der
VCÖ fordert, dass die EU eine Lkw–Maut nach Schweizer Vorbild erlaubt.
„Ein rascher Beschluss der EU–Wegekostenrichtlinie ist nur dann zu begrüßen,
wenn am derzeitigen Entwurf noch deutliche Änderungen vorgenommen werden„,
stellt der verkehrspolitische Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, zur heutigen
Entscheidung des EU–Gipfels in Brüssel fest. Der EU–Gipfel tritt dafür ein,
dass die EU–Wegekostenrichtlinie bereits im März 2004 beschlossen werden
soll.
Wird der derzeitige Entwurf der Wegekostenrichtlinie beschlossen, droht eine
Herabsenkung der ab 1. Jänner 2004 geltenden Lkw–Maut in Österreich. „Im
vorliegenden Entwurf ist festgeschrieben, dass zur Berechnung der Mauthöhe
nur die Investitionskosten der letzten 15 Jahre herangezogen werden dürfen.
Für Österreich würde das bedeuten, dass die Lkw–Maut gesenkt werden müsste„,
warnt VCÖ–Sprecher Blum.
Der VCÖ fordert von Österreich ein intensiveres Lobbying für eine
Veränderung der EU–Wegekostenrichtlinie. „Die Wegekostenrichtlinie bietet
die Chance, den Lkw–Verkehr auf ein ökonomisch sinnvolles und ökologisch
verträgliches Maß einzubremsen. Sie bietet die Chance, einen großen Schritt
Richtung mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu setzen. Es wäre fatal für die
Anrainer entlang der Hauptverkehrsstrecken diese Chance nicht zu nützen„,
stellt VCÖ–Sprecher Blum fest. Der VCÖ warnt vor vorschnellen Beschlüssen,
die zu einer Zunahme des Lkw–Verkehrs führen.
Die VCÖ–Kritik am derzeitigen Vorschlag für die EU–Wegekostenrichtlinie:
** Die Einbeziehung von Umwelt– und Gesundheitskosten in die Maut ist nicht
vorgesehen.
** Es ist nicht erlaubt, das gesamte Straßennetz zu bemauten
** Es werden keine verpflichtende Mindesthöhen für die Lkw–Maut
vorgeschrieben.
** Der Anteil für die Querfinanzierung der Bahn ist mit 25 % in sensiblen
Regionen zu niedrig.
** Die Richtlinie verbietet die Verwendung der Mauteinnahmen für die
** Reparatur bzw. Vermeidung der von Lkw verursachten Umwelt– und
Gesundheitsschäden.
** Der Kommissionsvorschlag verbietet den Mitgliedsstaaten die Umsetzung des
erfolgreichen Schweizer Lkw–Mautmodells.
über einen raschen Beschluss der EU–Wegekostenrichtlinie, wofür sich heute
der EU–Gipfel in Brüssel ausgesprochen hat. Der VCÖ weist darauf hin, dass
bei Umsetzung des derzeitigen Entwurfs, Österreich die Lkw–Maut senken
müsste. Österreich ist in den kommenden Wochen gefordert, sich intensiver
als bisher für eine Verbesserung der Wegekostenrichtlinie einzusetzen. Der
VCÖ fordert, dass die EU eine Lkw–Maut nach Schweizer Vorbild erlaubt.
„Ein rascher Beschluss der EU–Wegekostenrichtlinie ist nur dann zu begrüßen,
wenn am derzeitigen Entwurf noch deutliche Änderungen vorgenommen werden„,
stellt der verkehrspolitische Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, zur heutigen
Entscheidung des EU–Gipfels in Brüssel fest. Der EU–Gipfel tritt dafür ein,
dass die EU–Wegekostenrichtlinie bereits im März 2004 beschlossen werden
soll.
Wird der derzeitige Entwurf der Wegekostenrichtlinie beschlossen, droht eine
Herabsenkung der ab 1. Jänner 2004 geltenden Lkw–Maut in Österreich. „Im
vorliegenden Entwurf ist festgeschrieben, dass zur Berechnung der Mauthöhe
nur die Investitionskosten der letzten 15 Jahre herangezogen werden dürfen.
Für Österreich würde das bedeuten, dass die Lkw–Maut gesenkt werden müsste„,
warnt VCÖ–Sprecher Blum.
Der VCÖ fordert von Österreich ein intensiveres Lobbying für eine
Veränderung der EU–Wegekostenrichtlinie. „Die Wegekostenrichtlinie bietet
die Chance, den Lkw–Verkehr auf ein ökonomisch sinnvolles und ökologisch
verträgliches Maß einzubremsen. Sie bietet die Chance, einen großen Schritt
Richtung mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu setzen. Es wäre fatal für die
Anrainer entlang der Hauptverkehrsstrecken diese Chance nicht zu nützen„,
stellt VCÖ–Sprecher Blum fest. Der VCÖ warnt vor vorschnellen Beschlüssen,
die zu einer Zunahme des Lkw–Verkehrs führen.
Die VCÖ–Kritik am derzeitigen Vorschlag für die EU–Wegekostenrichtlinie:
** Die Einbeziehung von Umwelt– und Gesundheitskosten in die Maut ist nicht
vorgesehen.
** Es ist nicht erlaubt, das gesamte Straßennetz zu bemauten
** Es werden keine verpflichtende Mindesthöhen für die Lkw–Maut
vorgeschrieben.
** Der Anteil für die Querfinanzierung der Bahn ist mit 25 % in sensiblen
Regionen zu niedrig.
** Die Richtlinie verbietet die Verwendung der Mauteinnahmen für die
** Reparatur bzw. Vermeidung der von Lkw verursachten Umwelt– und
Gesundheitsschäden.
** Der Kommissionsvorschlag verbietet den Mitgliedsstaaten die Umsetzung des
erfolgreichen Schweizer Lkw–Mautmodells.
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