VCÖ nach Abstimmung im EU–Parlament: Voller Einsatz für Änderung der EU–Wegekostenrichtlinie nötig!
VCÖ (Wien, 18. Dezember 2003) – Nach der heutigen Zustimmung des
EU–Parlaments zur Verlängerung der Ökopunkte nur für alte Lkw, fordert der
VCÖ von Österreich den vollen Einsatz für die Änderung der
EU–Wegekostenrichtlinie. Bei Umsetzung des derzeitigen Entwurfs müsste
Österreich seine ab 1. Jänner geltende Lkw–Maut senken, warnt der VCÖ. Der
VCÖ fordert, dass Österreich auch seine eigenen Möglichkeiten zur
Verringerung des Lkw–Verkehrs ausschöpfen muss. Neben dem vorrangigen Ausbau
der Bahn setzt sich der VCÖ für eine Erhöhung der Dieselbesteuerung auf
EU–Niveau ein.
„Der heutige Beschluss des EU–Parlaments, dass die Ökopunkte nur für die
schwindende Anzahl alter Lkw angewandt werden soll, zeigt, dass sich
Österreich nun voll auf die EU–Wegekostenrichtlinie konzentrieren muss. Denn
wenn der jetzige Entwurf der Wegekostenrichtlinie beschlossen wird, wird
Österreich seine Lkw–Maut senken müssen„, stellt der verkehrspolitische
Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, in einer ersten Reaktion auf den heutigen
Beschluss des EU–Parlaments fest.
EU–Parlaments zur Verlängerung der Ökopunkte nur für alte Lkw, fordert der
VCÖ von Österreich den vollen Einsatz für die Änderung der
EU–Wegekostenrichtlinie. Bei Umsetzung des derzeitigen Entwurfs müsste
Österreich seine ab 1. Jänner geltende Lkw–Maut senken, warnt der VCÖ. Der
VCÖ fordert, dass Österreich auch seine eigenen Möglichkeiten zur
Verringerung des Lkw–Verkehrs ausschöpfen muss. Neben dem vorrangigen Ausbau
der Bahn setzt sich der VCÖ für eine Erhöhung der Dieselbesteuerung auf
EU–Niveau ein.
„Der heutige Beschluss des EU–Parlaments, dass die Ökopunkte nur für die
schwindende Anzahl alter Lkw angewandt werden soll, zeigt, dass sich
Österreich nun voll auf die EU–Wegekostenrichtlinie konzentrieren muss. Denn
wenn der jetzige Entwurf der Wegekostenrichtlinie beschlossen wird, wird
Österreich seine Lkw–Maut senken müssen„, stellt der verkehrspolitische
Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, in einer ersten Reaktion auf den heutigen
Beschluss des EU–Parlaments fest.
Der VCÖ fordert folgende Änderungen bei der EU–Wegekostenrichtlinie:
** Umwelt– und Gesundheitskosten müssen in die Maut einbezogen werden.
** Es ist eine verpflichtende Mindestmauthöhe für Lkw–Mauten in der EU zu verankern
** Es soll erlaubt werden, das gesamte Straßennetz zu bemauten
** Der Anteil für die Querfinanzierung der Bahn höher als derzeit geplant sein
** Mauteinnahmen sollen auch für die Reparatur bzw. Vermeidung der von Lkw verursachten Umwelt– und Gesundheitsschäden verwendet werden dürfen.
Der VCÖ weist darauf hin, dass Österreich auch seine Hausaufgaben zur
Einbremsung des wachsenden Lkw–Verkehrs erledigen muss. „Der
Generalverkehrsplan ist den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die
Bahn muss vorrangig ausgebaut werden, die Autobahnprojekte sind
hintanzustellen. Werden jetzt die Autobahnen weiter ausgebaut, rollen wir
dem Lkw–Verkehr den roten Teppich aus„, stellt VCÖ–Experte Blum fest. Der
VCÖ fordert zudem eine Anhebung der Dieselbesteuerung auf EU–Niveau. Im
Vergleich zu den Nachbarländern ist Diesel nur noch in Tschechien billiger
als in Österreich. „Sogar in Ungarn, der Slowakei und in Slowenien, wo das
Lohnniveau deutlich niedriger ist als in Österreich, kostet Diesel mehr„,
betont VCÖ–Experte Blum
** Es ist eine verpflichtende Mindestmauthöhe für Lkw–Mauten in der EU zu verankern
** Es soll erlaubt werden, das gesamte Straßennetz zu bemauten
** Der Anteil für die Querfinanzierung der Bahn höher als derzeit geplant sein
** Mauteinnahmen sollen auch für die Reparatur bzw. Vermeidung der von Lkw verursachten Umwelt– und Gesundheitsschäden verwendet werden dürfen.
Der VCÖ weist darauf hin, dass Österreich auch seine Hausaufgaben zur
Einbremsung des wachsenden Lkw–Verkehrs erledigen muss. „Der
Generalverkehrsplan ist den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die
Bahn muss vorrangig ausgebaut werden, die Autobahnprojekte sind
hintanzustellen. Werden jetzt die Autobahnen weiter ausgebaut, rollen wir
dem Lkw–Verkehr den roten Teppich aus„, stellt VCÖ–Experte Blum fest. Der
VCÖ fordert zudem eine Anhebung der Dieselbesteuerung auf EU–Niveau. Im
Vergleich zu den Nachbarländern ist Diesel nur noch in Tschechien billiger
als in Österreich. „Sogar in Ungarn, der Slowakei und in Slowenien, wo das
Lohnniveau deutlich niedriger ist als in Österreich, kostet Diesel mehr„,
betont VCÖ–Experte Blum
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