VCÖ: Generelle Pkw–Maut weder sinnvoll noch fair

Der VCÖ lehnt eine generelle Pkw–Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen als „weder sinnvoll noch fair„ ab. Eine Diskussion über die Kosten des Straßenverkehrs ist jedoch höchst notwendig. Denn derzeit verursacht der Pkw–Verkehr in Österreich laut Wegekostenrechnung des Verkehrsministeriums der Allgemeinheit Kosten von 9,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Mauten betragen lediglich 3,6 Milliarden Euro. Vor allem die Kosten von Gemeinde–, Landes– und Bundesstraßen sind nicht gedeckt. Der VCÖ fordert daher eine Anhebung der Treibstoffsteuern sowie City–Mauten in Ballungsräumen. Im Gegenzug soll die Pkw–Vignette abgeschafft werden.
„Die Diskussion über das Defizit, das der Straßenverkehr verursacht, ist mehr als notwendig. Derzeit steht die Allgemeinheit für nicht gedeckte Kosten des Pkw–Verkehrs von rund 6 Milliarden Euro im Jahr gerade. Werden die nicht gedeckten Kosten des Lkw–Verkehrs dazugerechnet, macht die Belastung sogar rund 9 Milliarden Euro im Jahr aus„, verweist DI Wolfgang Rauh vom VCÖ–Forschungsinstitut auf die amtliche Wegekostenrechnung des Verkehrsministeriums.
Eine generelle Pkw–Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen lehnt der VCÖ ab. „Damit würde der Ausweichverkehr auf den Freilandstraßen zunehmen„, verweist VCÖ–Experte Rauh auf die Folgen. Zudem sind die vom Pkw–Verkehr verursachten Kosten gerade auf Autobahnen und Schnellstraßen zum überwiegenden Teil gedeckt. Hingegen kommt der Pkw–Verkehr bei Gemeinde–, Landes– und Bundesstraßen nur für 30 Prozent der von ihm verursachten Kosten auf. Die Infrastruktur–, externen Unfall–, Gesundheits– und Umweltkosten des Pkw–Verkehrs betragen auf diesen Straßen 7,9 Milliarden Euro, die Einnahmen dagegen nur 2,3 Milliarden Euro im Jahr.
„Das Defizit ist vor allem durch die niedrigen Spritsteuern so hoch. Im EU–Vergleich hat Österreich die 5. niedrigste Besteuerung bei Diesel und die 4. niedrigste bei Benzin. Eine Erhöhung der Spritsteuer um etwa 10 Cent pro Liter bei gleichzeitiger Abschaffung der Vignette ist ökonomisch sinnvoller und fairer. Wer weniger fährt und damit geringere Kosten verursacht, zahlt auch weniger„, betont VCÖ–Experte Rauh.
Der VCÖ geht davon aus, dass dann die Mineralölfirmen die Nettopreise senken. „Derzeit kostet Sprit in Salzburg mehr als im Burgenland. Aber nicht deshalb, weil die Kosten der Tankstellen in Salzburg höher sind, sondern weil die Tankstellen ihre Preise am Niveau der Nachbarländer orientieren. Die niedrigen Spritsteuern erhöhen die Gewinnspannen für die Tankstellen„, so VCÖ–Experte Rauh. In Ballungsräumen spricht sich der VCÖ für City–Mauten aus. „Die Erfahrungen in zahlreichen Städten in Europa, den USA und Asien zeigen, dass zeitlich gestaffelte City–Mauten die Staus und Abgasbelastung deutlich verringern. Für Österreichs große Ballungsräume Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck wäre eine City–Maut sehr gut geeignet„, betont VCÖ–Experte Rauh.

(Daten der amtlichen Wegekostenrechnung des Verkehrsministeriums)
Kostendeckung auf allen Straßen:
Infrastrukturkosten: 2.515 Millionen Euro
Externe Unfallkosten: 4.422 Millionen Euro
Umwelt– und Gesundheitskosten: 2.732 Millionen Euro
Gesamtkosten Pkw–Verkehr: 9.669 Millionen Euro
Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Mauten: 3.564 Millionen Euro
Kostendeckungsgrad: 37 Prozent
Kostendeckung des Pkw–Verkehrs auf Bundes–, Landes– und Gemeindestraßen:
Infrastrukturkosten: 2.052 Millionen Euro
Externe Unfallkosten: 3.991 Millionen Euro
Umwelt– und Gesundheitskosten: 1.886 Millionen Euro
Gesamtkosten: 7.929 Millionen Euro
Einnahmen: 2.266 Millionen Euro
Kostendeckungsgrad: 29 Prozent
Quelle: bmvit, VCÖ 2004