USA verlassen Verhandlungen über UN-Steuerkonvention
Am Montag, den 3. Februar, begann in New York die erste Verhandlungsrunde über die konkrete Ausgestaltung einer neuen UN-Steuerkonvention. Während zahlreiche Staaten ihr Engagement für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zu bekräftigten, kündigte die US-Delegation ihren Ausstieg an den Verhandlungen an. Die Verhandlungen werden dennoch mit Mehrheitsentscheidungen fortgeführt.
"Der Rückzug der USA bestätigt lediglich, dass die Vereinigten Staaten schon immer jeglichen Multilateralismus ablehnen. Sie haben sich schon bisher weder konstruktiv in den UN-Prozess eingebracht, noch sich zu den Ergebnissen der Steuerverhandlungen in der OECD bekannt“, erklärt Dereje Alemayehu, Koordinator der globalen zivilgesellschaftlichen Allianz für Steuergerechtigkeit.
Der Rückzug der USA ist ein Weckruf an alle Staaten, sich umso stärker in diesen historischen Verhandlungen zu engagieren. „Eine starke UN-Steuerkonvention bietet die Chance, das veraltete und dysfunktionale globale Steuersystem endlich im Interesse der Mehrheit der Menschen zu reformieren“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Attac und die GATJ setzen sich für globale Steuerregeln ein, die Steuermissbrauch, illegale Finanzströme und damit auch die Ungleichheiten effektiv bekämpfen.
Entwicklungsländer beharren auf Mehrheitsentscheidung
Hauptthema der ersten Sitzung war die Festlegung der Entscheidungsfindung des UN-Prozesses. Die Industrieländer forderten von Mehrheits- auf Konsensentscheidungen umzustellen, wodurch einzelne Staaten den ganzen Prozess blockieren könnten. „Glücklicherweise haben die Entwicklungsländer an der Mehrheitsentscheidung festgehalten. Daher liegt es nicht an den USA zu entscheiden, ob die Staatengemeinschaft den globalen Kampf gegen Steuersümpfe fortsetzen und die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention voranschreiten können“, erklärt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin im Koordinierungsausschusses der GATJ.
„Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.
Hintergrund: Historische Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem
In einer historischen Abstimmung hat die UN-Generalversammlung im November 2024 ein ehrgeiziges Mandat für ein globales Steuerabkommen beschlossen. Es eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher.
Das Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne – darunter Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer neutralen Position übergegangen.
Die ersten Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle finden vom 3. bis 6. Februar am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Sie sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Über die Global Alliance for Tax Justice (GATJ)
Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) ist eine von Ländern des globalen Südens angeführte globale Koalition in der Bewegung für Steuergerechtigkeit. Die GATJ wurde 2013 gegründet und umfasst regionale Netzwerke für Steuergerechtigkeit in Asien (Tax & Fiscal Justice Asia), Afrika (Tax Justice Network Africa), Lateinamerika (Red de Justicia Fiscal de América Latina y el Caribe), Europa (Tax Justice-Europe) und Nordamerika (Canadians for Tax Fairness & FACT Coalition), die zusammen Hunderte von Organisationen vertreten.
"Der Rückzug der USA bestätigt lediglich, dass die Vereinigten Staaten schon immer jeglichen Multilateralismus ablehnen. Sie haben sich schon bisher weder konstruktiv in den UN-Prozess eingebracht, noch sich zu den Ergebnissen der Steuerverhandlungen in der OECD bekannt“, erklärt Dereje Alemayehu, Koordinator der globalen zivilgesellschaftlichen Allianz für Steuergerechtigkeit.
Der Rückzug der USA ist ein Weckruf an alle Staaten, sich umso stärker in diesen historischen Verhandlungen zu engagieren. „Eine starke UN-Steuerkonvention bietet die Chance, das veraltete und dysfunktionale globale Steuersystem endlich im Interesse der Mehrheit der Menschen zu reformieren“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Attac und die GATJ setzen sich für globale Steuerregeln ein, die Steuermissbrauch, illegale Finanzströme und damit auch die Ungleichheiten effektiv bekämpfen.
Entwicklungsländer beharren auf Mehrheitsentscheidung
Hauptthema der ersten Sitzung war die Festlegung der Entscheidungsfindung des UN-Prozesses. Die Industrieländer forderten von Mehrheits- auf Konsensentscheidungen umzustellen, wodurch einzelne Staaten den ganzen Prozess blockieren könnten. „Glücklicherweise haben die Entwicklungsländer an der Mehrheitsentscheidung festgehalten. Daher liegt es nicht an den USA zu entscheiden, ob die Staatengemeinschaft den globalen Kampf gegen Steuersümpfe fortsetzen und die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention voranschreiten können“, erklärt Tove Maria Ryding, europäische Vertreterin im Koordinierungsausschusses der GATJ.
„Gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen in der Global Alliance for Tax Justice werden wir die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Österreich auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen“, erklärt Walch.
Hintergrund: Historische Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem
In einer historischen Abstimmung hat die UN-Generalversammlung im November 2024 ein ehrgeiziges Mandat für ein globales Steuerabkommen beschlossen. Es eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Denn anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher.
Das Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen bislang vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne – darunter Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea. Die EU-Staaten sind von ihrer früheren Ablehnung zu einer neutralen Position übergegangen.
Die ersten Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle finden vom 3. bis 6. Februar am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Sie sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Über die Global Alliance for Tax Justice (GATJ)
Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) ist eine von Ländern des globalen Südens angeführte globale Koalition in der Bewegung für Steuergerechtigkeit. Die GATJ wurde 2013 gegründet und umfasst regionale Netzwerke für Steuergerechtigkeit in Asien (Tax & Fiscal Justice Asia), Afrika (Tax Justice Network Africa), Lateinamerika (Red de Justicia Fiscal de América Latina y el Caribe), Europa (Tax Justice-Europe) und Nordamerika (Canadians for Tax Fairness & FACT Coalition), die zusammen Hunderte von Organisationen vertreten.
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