USA kippt Klimaschutz für fossile Kraftwerke - Klagen zu erwarten

Washington/Arlington – Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat am 14. September die geltenden Vorgaben zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Gleichzeitig legte die Behörde einen Vorschlag vor, mit dem auch die wissenschaftliche und rechtliche Grundlage für die Regulierung von Treibhausgasen aus dem Stromsektor infrage gestellt werden soll.
 

Die Entscheidung der unter Präsident Donald Trump arbeitenden EPA stößt bei allen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen der USA auf massivste Kritik. The Nature Conservancy warnt davor, dass damit ein wichtiges Instrument zur Verringerung der Emissionen aufgegeben werde, und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Klimawissenschaft schnellere statt langsamere Fortschritte beim Klimaschutz fordert.

„Die Aufhebung oder Abschwächung von Emissionsvorschriften wird die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel nicht verändern“, erklärte Katharine Hayhoe, Chef-Wissenschaftlerin von The Nature Conservancy. Sie warnt vielmehr vor steigenden Risiken durch Dürre, extreme Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände und schwerere Stürme.
 

Der Stromsektor spielt für die US-Klimabilanz eine zentrale Rolle. Nach Angaben von Earthjustice sind fossil befeuerte Kraftwerke die größte industrielle Quelle von Kohlenstoffemissionen in den USA und für mehr als 30 Prozent der US-amerikanischen CO₂-Emissionen verantwortlich.
 

Die nun aufgehobenen Regeln waren erst 2024 unter der Biden-Regierung beschlossen worden. Sie sahen erstmals umfassende Vorgaben für neue Gaskraftwerke sowie bestehende Kohlekraftwerke vor. Für die betroffenen Anlagen war unter anderem vorgesehen, einen Großteil ihrer CO₂-Emissionen, und zwar bis zu 90 Prozent, zu kontrollieren.
 

Earthjustice verweist darauf, dass die Regelung über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten einen Nettonutzen von bis zu 370 Milliarden US-Dollar für Klima und öffentliche Gesundheit bringen sollte. Die erwarteten jährlichen Emissionsreduktionen wurden mit dem Klimabeitrag von rund 328 Millionen benzinbetriebenen Pkw verglichen.
 

Besonders brisant ist neben der Abschaffung der konkreten Emissionsgrenzen der zweite Schritt der EPA. Die Behörde will auch die sogenannte „Endangerment Finding“ infrage stellen, die wissenschaftliche und rechtliche Feststellung, dass Treibhausgasemissionen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen.
 

Jill Tauber, Vizepräsidentin für Klima und Energie bei Earthjustice, spricht deshalb von einem Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung der EPA, die Bevölkerung vor klimaschädlicher Verschmutzung zu schützen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen, Waldbrände und Starkregen sei es problematisch, den wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Gesundheits- und Klimarisiken zu leugnen.  Die Auseinandersetzung dürfte daher ein wesentlicher Punkt bei einer Klage vor  US-Gerichten  werden.
 

The Nature Conservancy betont, dass die USA zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehören. Eine Reduktion der Emissionen aus großen Quellen wie dem Stromsektor sei daher entscheidend, um Klimarisiken zu begrenzen.
 

Die Botschaft der Organisation ist eindeutig: Jeder verhinderte Bruchteil eines Grades globaler Erwärmung reduziert die Risiken. Die Aufhebung von Emissionsgrenzen ändere nichts an den physikalischen Grundlagen des Klimawandels – sie könne aber dazu führen, dass die Emissionen und damit die Klimarisiken weiter steigen.
 

The Nature Conservancy kündigte an, sich weiterhin für wirksame Klimaschutz- und Clean-Energy-Politik einzusetzen und den Ausbau sauberer Energie voranzutreiben.  Auch  der Sierra Club und andere Umweltverbände haben nach der Entscheidung rechtliche Schritte angekündigt bzw. angekündigt, die Aufhebung anzufechten.  Mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten dürften ebenfalls Klagen einreichen,  Es gibt in den USA bereits Erfahrung mit solchen Klagen: Gegen andere Rücknahmen von Umweltstandards durch die Trump-EPA wurden 2026 bereits Klagen von Bundesstaaten und Umweltorganisationen eingereicht, etwa gegen die Aufhebung der Quecksilber- und Luftschadstoffstandards für Kohlekraftwerke.