Unterschiedlichste Meinungen über Nuklear-Paket- Abstimmung im Europaparlament
ÖVP-Abgeordneter sieht Vorteile durch einheitliche Sicherheitsstandards
"Der heutige Tag ist für europaweit einheitliche AKW-Sicherheitsstandards richtungsweisend: Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament zukunftsweisende Beschlüsse über nukleare Sicherheitsstandards und eine nachhaltige Entsorgung nuklearer Abfälle gefasst", sagt der ÖVP- Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. "Wir haben heute eine Wende in der europäischen AKW-Politik eingeleitet. Das Ergebnis ist zwar noch nicht perfekt, wir sind aber auch noch nicht am Ende unseres Weges. Sicher ist aber, dass sich die langjährige und konsequente Informationsarbeit Österreichs in Kommission, Rat und Parlament gelohnt hat!"
Nach dem historischen Durchbruch Bundeskanzler Schüssels auf Ratsebene mit der Einigung im Rahmen des Melker Abkommens, bei sich dem erstmals der Rat mit der Sicherheit eines AKW befasst hat, ist es Rübig nun gelungen, im Europäischen Parlament weitreichende Schritte für effiziente Sicherheitsnormen für alle AKW in der gesamten EU festzulegen. Mit der Rahmenrichtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen müssen kerntechnische Anlagen in der EU auf einem Niveau betrieben werden, das der technischen, rechtlichen und betriebstechnischen Praxis in der EU auf dem aktuellen Stand der Technik entspricht. "Die Systeme müssen also der besten verfügbaren Praxis entsprechen, die gegenwärtig in der Union eingesetzt wird. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich um die ständige Verbesserung dieses Sicherheitsniveaus zu bemühen", so Rübig.
Bei allen Vorgängen, die unmittelbar kerntechnische Anlagen betreffen, muss der nuklearen Sicherheit absoluter Vorrang zukommen. "Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen in jedem Stadium des Nuklearbrennstoffkreislaufs den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung tragen. Das betrifft sowohl die Prüfung und Genehmigung der Pläne für kerntechnische Anlagen als auch die Aussetzung der Bevölkerung und der Arbeitskräfte mit ionisierender Strahlung, die während des Baus, des Betriebs und der Stilllegung auf das niedrigste technisch erreichbare Niveau begrenzt werden muss", erläutert Rübig den Beschluss des Parlaments.
Ein herausragender Erfolg für Rübig ist der Beschluss des Parlaments, nachdem die Mitgliedstaaten in Zukunft auch sicherstellen müssen, dass ausreichende Finanzmittel für die Stilllegungsarbeiten jeder kerntechnischen Anlage in Form von Stilllegungsfonds bereitstehen. "Die Kommission muss Rechtsvorschriften vorschlagen, die gewährleisten, dass diese Mittel zur Verfügung stehen und gleichzeitig Behinderungen des Wettbewerbs im Energiemarkt vermieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine getrennte Buchführung für diese Fonds einführen. Jährlich soll dann überprüft werden, dass die Einnahmen der Fonds ausschließlich für Stilllegungs- oder Abfallentsorgungstätigkeiten eingesetzt und nicht zur Finanzierung marktbezogener Tätigkeiten benutzt werden", so Rübig abschließend.
Nach dem historischen Durchbruch Bundeskanzler Schüssels auf Ratsebene mit der Einigung im Rahmen des Melker Abkommens, bei sich dem erstmals der Rat mit der Sicherheit eines AKW befasst hat, ist es Rübig nun gelungen, im Europäischen Parlament weitreichende Schritte für effiziente Sicherheitsnormen für alle AKW in der gesamten EU festzulegen. Mit der Rahmenrichtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen müssen kerntechnische Anlagen in der EU auf einem Niveau betrieben werden, das der technischen, rechtlichen und betriebstechnischen Praxis in der EU auf dem aktuellen Stand der Technik entspricht. "Die Systeme müssen also der besten verfügbaren Praxis entsprechen, die gegenwärtig in der Union eingesetzt wird. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich um die ständige Verbesserung dieses Sicherheitsniveaus zu bemühen", so Rübig.
Bei allen Vorgängen, die unmittelbar kerntechnische Anlagen betreffen, muss der nuklearen Sicherheit absoluter Vorrang zukommen. "Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen in jedem Stadium des Nuklearbrennstoffkreislaufs den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung tragen. Das betrifft sowohl die Prüfung und Genehmigung der Pläne für kerntechnische Anlagen als auch die Aussetzung der Bevölkerung und der Arbeitskräfte mit ionisierender Strahlung, die während des Baus, des Betriebs und der Stilllegung auf das niedrigste technisch erreichbare Niveau begrenzt werden muss", erläutert Rübig den Beschluss des Parlaments.
Ein herausragender Erfolg für Rübig ist der Beschluss des Parlaments, nachdem die Mitgliedstaaten in Zukunft auch sicherstellen müssen, dass ausreichende Finanzmittel für die Stilllegungsarbeiten jeder kerntechnischen Anlage in Form von Stilllegungsfonds bereitstehen. "Die Kommission muss Rechtsvorschriften vorschlagen, die gewährleisten, dass diese Mittel zur Verfügung stehen und gleichzeitig Behinderungen des Wettbewerbs im Energiemarkt vermieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine getrennte Buchführung für diese Fonds einführen. Jährlich soll dann überprüft werden, dass die Einnahmen der Fonds ausschließlich für Stilllegungs- oder Abfallentsorgungstätigkeiten eingesetzt und nicht zur Finanzierung marktbezogener Tätigkeiten benutzt werden", so Rübig abschließend.
Voggenhuber von den Grünen sieht die Sicherheitsstandards nicht auf technischem Höchststand
"Unter dem Vorwand, Sicherheitsstandards in der erweiterten Union zu vereinheitlichen, hat die Mehrheit des Europa-Parlaments, darunter auch die Abgeordneten der ÖVP, heute dem völlig inhaltsleeren Richtlinienvorschlag zugestimmt. Damit hat dieÖVP den strikten österreichischen Anti-Atomkurs verlassen und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist nämlich so schwach, dass damit sogar der Neubau von Atomkraftwerken in der EU ohne höchst mögliches Sicherheitsniveau droht.
In einer zweiten Abstimmung hat sich das EP mehrheitlich für eine Erhöhung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Mrd Euro ausgesprochen. "Das ist eine unerhörte und schamlose Unterstützung für die Atomindustrie. Kein anderer Energieträger erhält eine derartige wettbewerbsverzerrende Unterstützung in einem weitreichend liberalisierten Energiebinnenmarkt. Anstatt zukunftsfähige, atomfreie Energiepolitik zu fördern, setzen das EP und die Kommission damit deutliche Anreize zum Bau von Atomkraftwerken", so Voggenhuber.
In einer zweiten Abstimmung hat sich das EP mehrheitlich für eine Erhöhung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Mrd Euro ausgesprochen. "Das ist eine unerhörte und schamlose Unterstützung für die Atomindustrie. Kein anderer Energieträger erhält eine derartige wettbewerbsverzerrende Unterstützung in einem weitreichend liberalisierten Energiebinnenmarkt. Anstatt zukunftsfähige, atomfreie Energiepolitik zu fördern, setzen das EP und die Kommission damit deutliche Anreize zum Bau von Atomkraftwerken", so Voggenhuber.
Kritik an Aufstockung von Euratom-Anleihen auch von den Freiheitlichen
Empört zeigte sich die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer heute im Europäischen Parlament in Straßburg über das Abstimmungsergebnis zum Atompaket, wonach Euratom-Anleihen zur Finanzierung von Kernkraftanlagen aufgenommen werden. "Nicht nur die Tatsache, daß das bisherige Euratom-Darlehen noch nicht einmal vollständig ausgeschöpft ist und trotzdem prophylaktisch Gelder bereitgestellt werden, sondern auch deren Verwendung istäußerst bedenklich", kritisierte Raschhofer.
"Wenn finanzielle Mittel bereitgestellt werden, dann keinesfalls für den Neubau von Kernkraftanlagen. Euratom-Anleihen müssen ausschließlich für die Verbesserung der Sicherheit von schon in Betrieb oder bereits in Bau befindlichen Reaktoren ausgegeben oder zur Abwrackung von Reaktoren sowie zur Errichtung von Anlagen zur Lagerung und Entsorgung von radioaktiven Abfällen und verbrauchtem Brennstoff verwendet werden. "Es ist völlig inakzeptabel, daß dadurch AKW-freie Länder gezwungen werden, durch die Hintertür den Bau neuer AKWs mitzufinanzieren", so Raschhofer weiter.
"Begrüßenswert ist aber die Annahme einer langen freiheitlichen Forderung, wonach gemeinsame europäische Sicherheitsstandards eingeführt werden sollten, die dem höchsten technischen Niveau entsprechen. Die ständige Debatte um Temelin zeigt, wie wichtig einheitliche hohe Sicherheitsstandards sind", sagte die freiheitliche Europaabgeordnete. "Es gilt auch in Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung eine Angleichung der Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau innerhalb der alten und neuen Mitgliedstaaten zu garantieren. Solange der Weg zu einem atomfreien Europa noch nicht geebnet ist und nach wie vor Kernkraftwerke betrieben werden, ist es unsere Pflicht dem EU-Bürger das höchste Maß an Sicherheit zu gewährleisten", betonte Raschhofer abschließend.
"Sehr bedauerlich" findet auch EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger, dass das EU-Parlament einer Erhöhung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro zugestimmt hat. "Unsere Delegation hat den Vorschlag kategorisch abgelehnt", stellt der Abgeordnete fest. Das fehlende Mitspracherecht des EU-Parlaments in Atomfragen bezeichnet Kronberger als ein "Armutszeugnis für die demokratische Reife der Union".
Eu-PArlamentarier Kronberger weiters: "Auch mit der Forderung, dass die Euratom-Kredite ausschließlich für Sicherheitsmaßnahmen in Drittländern verwendet werden, konnten wir uns nicht durchsetzen. Damit ist einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie Tür und Tor geöffnet."
Der Kommissionsvorschlag zur nuklearen Sicherheit, über den heute ebenfalls im Plenum abgestimmt wurde, ist laut Kronberger ein beispielhafter Etikettenschwindel. "Von gemeinsamen strengen, transparenten und verbindlichen Sicherheitsnormen, wie sie das Europaparlament seit Jahren fordert, sind wir genauso weit entfernt wie bisher. Das von der Kommission vorgeschlagene System einer Kontrolle der Kontrolleure bringt nur mehr Bürokratie ohne wirklichen Nutzen."
Als "absolut unverantwortlich" kritisiert der Umweltpolitiker weiters die von der Kommission im Richtlinienvorschlag zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vorgeschlagene Möglichkeit, Nuklearabfälle in Drittländer zu exportieren, auch wenn deren Sicherheits- und Umweltnormen nicht EU-konform sind. "Auch hier hat sich das Parlament zu meinem Bedauern nicht eindeutig dagegen positioniert."
Der eigentliche Skandal, so Kronberger, sei aber nach wie vor, dass das EU-Parlament kein Mitspracherecht in Atomfragen habe. "Wir werden in einer der wichtigsten Zukunftsfragen auf die Rolle eines kommentierenden Zuschauers beschränkt. Das widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und schadet der demokratischen Glaubwürdigkeit der Union. In Österreich werden seit Jahrzehnten Entscheidungen über die Nutzung der Atomkraft im eigenen Land von der Bevölkerung mitgetragen. Die EU hat da noch viel zu lernen."
"Wenn finanzielle Mittel bereitgestellt werden, dann keinesfalls für den Neubau von Kernkraftanlagen. Euratom-Anleihen müssen ausschließlich für die Verbesserung der Sicherheit von schon in Betrieb oder bereits in Bau befindlichen Reaktoren ausgegeben oder zur Abwrackung von Reaktoren sowie zur Errichtung von Anlagen zur Lagerung und Entsorgung von radioaktiven Abfällen und verbrauchtem Brennstoff verwendet werden. "Es ist völlig inakzeptabel, daß dadurch AKW-freie Länder gezwungen werden, durch die Hintertür den Bau neuer AKWs mitzufinanzieren", so Raschhofer weiter.
"Begrüßenswert ist aber die Annahme einer langen freiheitlichen Forderung, wonach gemeinsame europäische Sicherheitsstandards eingeführt werden sollten, die dem höchsten technischen Niveau entsprechen. Die ständige Debatte um Temelin zeigt, wie wichtig einheitliche hohe Sicherheitsstandards sind", sagte die freiheitliche Europaabgeordnete. "Es gilt auch in Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung eine Angleichung der Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau innerhalb der alten und neuen Mitgliedstaaten zu garantieren. Solange der Weg zu einem atomfreien Europa noch nicht geebnet ist und nach wie vor Kernkraftwerke betrieben werden, ist es unsere Pflicht dem EU-Bürger das höchste Maß an Sicherheit zu gewährleisten", betonte Raschhofer abschließend.
"Sehr bedauerlich" findet auch EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger, dass das EU-Parlament einer Erhöhung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro zugestimmt hat. "Unsere Delegation hat den Vorschlag kategorisch abgelehnt", stellt der Abgeordnete fest. Das fehlende Mitspracherecht des EU-Parlaments in Atomfragen bezeichnet Kronberger als ein "Armutszeugnis für die demokratische Reife der Union".
Eu-PArlamentarier Kronberger weiters: "Auch mit der Forderung, dass die Euratom-Kredite ausschließlich für Sicherheitsmaßnahmen in Drittländern verwendet werden, konnten wir uns nicht durchsetzen. Damit ist einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie Tür und Tor geöffnet."
Der Kommissionsvorschlag zur nuklearen Sicherheit, über den heute ebenfalls im Plenum abgestimmt wurde, ist laut Kronberger ein beispielhafter Etikettenschwindel. "Von gemeinsamen strengen, transparenten und verbindlichen Sicherheitsnormen, wie sie das Europaparlament seit Jahren fordert, sind wir genauso weit entfernt wie bisher. Das von der Kommission vorgeschlagene System einer Kontrolle der Kontrolleure bringt nur mehr Bürokratie ohne wirklichen Nutzen."
Als "absolut unverantwortlich" kritisiert der Umweltpolitiker weiters die von der Kommission im Richtlinienvorschlag zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vorgeschlagene Möglichkeit, Nuklearabfälle in Drittländer zu exportieren, auch wenn deren Sicherheits- und Umweltnormen nicht EU-konform sind. "Auch hier hat sich das Parlament zu meinem Bedauern nicht eindeutig dagegen positioniert."
Der eigentliche Skandal, so Kronberger, sei aber nach wie vor, dass das EU-Parlament kein Mitspracherecht in Atomfragen habe. "Wir werden in einer der wichtigsten Zukunftsfragen auf die Rolle eines kommentierenden Zuschauers beschränkt. Das widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und schadet der demokratischen Glaubwürdigkeit der Union. In Österreich werden seit Jahrzehnten Entscheidungen über die Nutzung der Atomkraft im eigenen Land von der Bevölkerung mitgetragen. Die EU hat da noch viel zu lernen."
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