UNO-Verhandlungen: Zeitenwende in der internationalen Steuerpolitik
Wien/New York – Am UN-Hauptsitz in New York wird derzeit die Geschichte der internationalen Steuerpolitik neu geschrieben. Nach jahrelangen Vorbereitungen und auf Druck der internationalen Zivilgesellschaft finden von 4. bis 15. August die ersten beiden Verhandlungsrunden über eine UN-Steuerkonvention statt.
Zum ersten Mal werden damit die internationalen Steuerregeln gleichberechtigt und öffentlich zwischen allen Staaten (außer den USA) verhandelt. Damit beginnt eine neue Ära internationaler Steuerzusammenarbeit. Denn bisher wurden die internationalen Steuerregeln in der OECD vor allem von den reichen Industriestaaten ausverhandelt – auf Kosten des Globalen Südens.
Chance für ein gerechtes globales Steuersystem
„Die bisherigen Steuerregeln sind veraltet, ungerecht, komplex und voller Schlupflöcher. Eine UN-Steuerkonvention bietet die historische Chance, ein gerechtes, effizientes und multilaterales Steuersystem zu schaffen“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Ein solches System muss Besteuerungsrechte fair zwischen Ländern aufteilen und den aggressiven Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und Superreiche endlich wirksam bekämpfen. Jetzt liegt es an den Regierungen, diese Chance zu nutzen.“
Globale Zivilgesellschaft legt Reformagenda vor
Gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) und über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Attac grundlegende Reformen im internationalen Steuersystem. Dazu zählen:
Die Abschaffung des alten Systems der Konzernbesteuerung (des Transferpreissystem), das Steuermissbrauch ermöglicht, und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer – ergänzt durch effektive Mindeststeuersätze.
Mehr Steuertransparenz – etwa durch öffentliche Vermögensregister und öffentliche länderbezogene Konzernberichte.
Eine progressive Vermögensbesteuerung der Reichsten sowie Umweltsteuern nach dem Verursacherprinzip, etwa auf die Gewinne fossiler Konzernen.
Den Ersatz zwischenstaatlicher (bilateraler) Steuerabkommen durch einen multilateralen Rahmen, der gleiche Rechte für alle Staaten sichert.
Keine intransparenten Schiedsgerichte und „Opt-out“-Regelungen, die die Wirksamkeit der Steuerkonvention untergraben könnten.
EU und Österreich als Bremser
Die EU und Österreich gehörten bislang zu den Bremsern des inklusiven UN-Prozesses. Attac fordert insbesondere die österreichische Regierung auf, eine ambitionierte Steuerkonvention zu unterstützen, von der alle Staaten profitieren.
Ausstieg der USA als Chance
Die USA haben die UN-Steuerverhandlungen im Februar 2025 verlassen. Sie ignorieren damit wie so oft internationale Prozesse. „Niemand erwartet, dass die USA ein globales Steuerabkommen jemals umsetzen würden. Auch in der OECD haben sie zuerst die Ergebnisse verwässert und danach die Umsetzung verweigert. Der Ausstieg der USA eröffnet daher die Chance auf ein ehrgeizigeres Ergebnis der UN-Verhandlungen“, kommentiert Walch.
Zivilgesellschaft kritisiert teilweisen Ausschluss
Entgegen bisheriger UN-Praktiken fanden einige Verhandlungen in New York ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt. „Wir fordern eine Rückkehr zu einem transparenten Verfahren - so wie es das Verhandlungsmandat vorsieht. Ein gerechtes globales Steuersystem kann nicht hinter verschlossenen Türen entstehen“, erklärt Walch.
Zum ersten Mal werden damit die internationalen Steuerregeln gleichberechtigt und öffentlich zwischen allen Staaten (außer den USA) verhandelt. Damit beginnt eine neue Ära internationaler Steuerzusammenarbeit. Denn bisher wurden die internationalen Steuerregeln in der OECD vor allem von den reichen Industriestaaten ausverhandelt – auf Kosten des Globalen Südens.
Chance für ein gerechtes globales Steuersystem
„Die bisherigen Steuerregeln sind veraltet, ungerecht, komplex und voller Schlupflöcher. Eine UN-Steuerkonvention bietet die historische Chance, ein gerechtes, effizientes und multilaterales Steuersystem zu schaffen“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Ein solches System muss Besteuerungsrechte fair zwischen Ländern aufteilen und den aggressiven Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und Superreiche endlich wirksam bekämpfen. Jetzt liegt es an den Regierungen, diese Chance zu nutzen.“
Globale Zivilgesellschaft legt Reformagenda vor
Gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) und über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Attac grundlegende Reformen im internationalen Steuersystem. Dazu zählen:
Die Abschaffung des alten Systems der Konzernbesteuerung (des Transferpreissystem), das Steuermissbrauch ermöglicht, und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer – ergänzt durch effektive Mindeststeuersätze.
Mehr Steuertransparenz – etwa durch öffentliche Vermögensregister und öffentliche länderbezogene Konzernberichte.
Eine progressive Vermögensbesteuerung der Reichsten sowie Umweltsteuern nach dem Verursacherprinzip, etwa auf die Gewinne fossiler Konzernen.
Den Ersatz zwischenstaatlicher (bilateraler) Steuerabkommen durch einen multilateralen Rahmen, der gleiche Rechte für alle Staaten sichert.
Keine intransparenten Schiedsgerichte und „Opt-out“-Regelungen, die die Wirksamkeit der Steuerkonvention untergraben könnten.
EU und Österreich als Bremser
Die EU und Österreich gehörten bislang zu den Bremsern des inklusiven UN-Prozesses. Attac fordert insbesondere die österreichische Regierung auf, eine ambitionierte Steuerkonvention zu unterstützen, von der alle Staaten profitieren.
Ausstieg der USA als Chance
Die USA haben die UN-Steuerverhandlungen im Februar 2025 verlassen. Sie ignorieren damit wie so oft internationale Prozesse. „Niemand erwartet, dass die USA ein globales Steuerabkommen jemals umsetzen würden. Auch in der OECD haben sie zuerst die Ergebnisse verwässert und danach die Umsetzung verweigert. Der Ausstieg der USA eröffnet daher die Chance auf ein ehrgeizigeres Ergebnis der UN-Verhandlungen“, kommentiert Walch.
Zivilgesellschaft kritisiert teilweisen Ausschluss
Entgegen bisheriger UN-Praktiken fanden einige Verhandlungen in New York ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt. „Wir fordern eine Rückkehr zu einem transparenten Verfahren - so wie es das Verhandlungsmandat vorsieht. Ein gerechtes globales Steuersystem kann nicht hinter verschlossenen Türen entstehen“, erklärt Walch.
