Umweltverbrechen und Korruption auf internationaler Ebene effektiv bekämpfen
Vaduz - Am Dienstag, 14. Januar 2025 fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Bekämpfung von Umweltverbrechen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten" statt. Gemeinsam mit dem Basel Institute on Governance brachte Regierungsrätin Dominique Hasler dem interessierten Publikum den Zusammenhang zwischen Korruption und Umweltverbrechen näher. Peter Maurer, Präsident des Basel Institute on Governance, erläuterte dabei insbesondere die Rolle von Rohstoffen in der Energiewende und das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Korruption, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Auseinandersetzungen. Beim Basel Institut handelt es sich um einen langjährigen Partner Liechtensteins in den Bereichen Bekämpfung der internationalen Korruption und gute Regierungsführung. Zudem unterstützt Liechtenstein die beim Institut angesiedelten Programme in den Bereichen Umweltkriminalität sowie Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.
Stärkung internationaler Partnerschaften als Grundvoraussetzung für Bekämpfung von Umweltverbrechen und Korruption
Wie betont wurde, stellen Umweltzerstörung und Korruption zwei der grössten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit dar. Beide sind eng miteinander verknüpft. Denn die illegale Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt ist häufig mit hohen wirtschaftlichen Profiten verbunden, was wiederum Korruption begünstigt. Besserer Umweltschutz erfordert also gleichzeitig eine effektive Bekämpfung von Korruption. Diese beiden Phänomene bedrohen nicht nur Ökosysteme, sondern auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. In ihrer Rede wies Regierungsrätin Dominique Hasler darauf hin, dass diese Themen auch für international tätige liechtensteinische Akteurinnen und Akteure von Bedeutung sind. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen sind daher notwendig. Gleichzeitig gestaltet sich die internationale Zusammenarbeit aufgrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten immer schwieriger. Die Risiken für solche Verbrechen steigen damit weiter.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zunehmender Nationalismus und Machtpolitik erschweren die dringend notwendige multilaterale Zusammenarbeit. Regierungsrätin Hasler betonte daher, dass innovative Ansätze zur Bekämpfung globaler Umweltverbrechen und damit zusammenhängender Korruption notwendig sind. Das "Green Corruption Programme" stellt einen solchen Ansatz dar und wird seit dem Jahr 2020 durch Liechtenstein mit insgesamt 700'000 Franken unterstützt. Das Programm konzentriert sich auf die Verfolgung illegaler Geldflüsse aus Umweltverbrechen und zielt darauf ab, solche Geldflüsse durch Korruptionsbekämpfung und Anti-Geldwäschereimethoden zu unterbinden. Konkret unterstützte es bis jetzt mehrere betroffene Staaten in Verfahren im Wert von CHF 25 Millionen und bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten in der Höhe von über CHF 3 Millionen. Auch trug es zur Strafverfolgung eines kriminellen Wildtierhandels-Syndikats in Uganda bei und förderte Antikorruptionsmassnahmen in Malawi und der Ukraine. In der Ukraine erarbeitete das Programm beispielsweise eine Studie über Korruptionsrisiken im Holzhandel, welche den Weg für Antikorruptionsreformen in diesem Bereich vorbereiteten. Ausserdem wurden in Ecuador, Uganda und Peru Schulungen zu Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung durchgeführt. Auch war das Programm massgeblich an der Gründung eines Praktikerforums zur Bekämpfung von Umweltverbrechen beteiligt, das mittlerweile über 800 Mitglieder zählt und dem strafrechtlichen Erfahrungsaustausch dient.
Regierungsrätin Dominique Hasler wies in ihrer Rede darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur in einer Welt sichergestellt ist, in der Stabilität und Frieden herrscht. Die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und diese zu erweitern. Liechtenstein wendet im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) jährlich in etwa 9 Millionen Franken für Projekte mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf. Das ist in etwa ein Drittel des IHZE-Jahresbudgets. Denn durch fehlenden Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit werden Umweltverbrechen und Korruption weiter befeuert.
Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor
Peter Maurer betonte die Bedeutung von Umwelt- und Geopolitik. Er ging auf die strategische Rolle von Rohstoffen im Energiewandel ein. Andererseits widerlegte er das Missverständnis, dass wirtschaftliche Interessen den Kampf gegen Korruption behindern.
Stärkung internationaler Partnerschaften als Grundvoraussetzung für Bekämpfung von Umweltverbrechen und Korruption
Wie betont wurde, stellen Umweltzerstörung und Korruption zwei der grössten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit dar. Beide sind eng miteinander verknüpft. Denn die illegale Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt ist häufig mit hohen wirtschaftlichen Profiten verbunden, was wiederum Korruption begünstigt. Besserer Umweltschutz erfordert also gleichzeitig eine effektive Bekämpfung von Korruption. Diese beiden Phänomene bedrohen nicht nur Ökosysteme, sondern auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. In ihrer Rede wies Regierungsrätin Dominique Hasler darauf hin, dass diese Themen auch für international tätige liechtensteinische Akteurinnen und Akteure von Bedeutung sind. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen sind daher notwendig. Gleichzeitig gestaltet sich die internationale Zusammenarbeit aufgrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten immer schwieriger. Die Risiken für solche Verbrechen steigen damit weiter.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zunehmender Nationalismus und Machtpolitik erschweren die dringend notwendige multilaterale Zusammenarbeit. Regierungsrätin Hasler betonte daher, dass innovative Ansätze zur Bekämpfung globaler Umweltverbrechen und damit zusammenhängender Korruption notwendig sind. Das "Green Corruption Programme" stellt einen solchen Ansatz dar und wird seit dem Jahr 2020 durch Liechtenstein mit insgesamt 700'000 Franken unterstützt. Das Programm konzentriert sich auf die Verfolgung illegaler Geldflüsse aus Umweltverbrechen und zielt darauf ab, solche Geldflüsse durch Korruptionsbekämpfung und Anti-Geldwäschereimethoden zu unterbinden. Konkret unterstützte es bis jetzt mehrere betroffene Staaten in Verfahren im Wert von CHF 25 Millionen und bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten in der Höhe von über CHF 3 Millionen. Auch trug es zur Strafverfolgung eines kriminellen Wildtierhandels-Syndikats in Uganda bei und förderte Antikorruptionsmassnahmen in Malawi und der Ukraine. In der Ukraine erarbeitete das Programm beispielsweise eine Studie über Korruptionsrisiken im Holzhandel, welche den Weg für Antikorruptionsreformen in diesem Bereich vorbereiteten. Ausserdem wurden in Ecuador, Uganda und Peru Schulungen zu Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung durchgeführt. Auch war das Programm massgeblich an der Gründung eines Praktikerforums zur Bekämpfung von Umweltverbrechen beteiligt, das mittlerweile über 800 Mitglieder zählt und dem strafrechtlichen Erfahrungsaustausch dient.
Regierungsrätin Dominique Hasler wies in ihrer Rede darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur in einer Welt sichergestellt ist, in der Stabilität und Frieden herrscht. Die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und diese zu erweitern. Liechtenstein wendet im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) jährlich in etwa 9 Millionen Franken für Projekte mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf. Das ist in etwa ein Drittel des IHZE-Jahresbudgets. Denn durch fehlenden Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit werden Umweltverbrechen und Korruption weiter befeuert.
Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor
Peter Maurer betonte die Bedeutung von Umwelt- und Geopolitik. Er ging auf die strategische Rolle von Rohstoffen im Energiewandel ein. Andererseits widerlegte er das Missverständnis, dass wirtschaftliche Interessen den Kampf gegen Korruption behindern.
