Tschechische Gemeinden wehren sich gegen geplantes Atommüll-Endlager
Prag - Bei einem Treffen in Prag fanden Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen erneut klare Worte gegen die tschechischen Pläne zur Errichtung eines Tiefenlagers für hochradioaktive Abfälle. Im Rahmen der regulären Sitzung der "Plattform gegen das Tiefenlager" kündigten mehrere Gemeinden rechtliche Schritte gegen die Festlegung von geologischen Erkundungsgebieten an.
Die Bürgermeister der betroffenen Orte – insbesondere in den Regionen Březový potok (Pošumaví) und Janoch (nahe des Atomkraftwerks Temelín) – wollen sich mit Klagen gegen die staatlichen Auswahlverfahren zur Wehr setzen. Die Gemeinden kritisieren insbesondere die mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit sowie das intransparente Vorgehen der zuständigen Behörden.
„Wir setzen große Hoffnungen in unsere Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Aarhus-Konvention“, sagt Zdeněk Souček, Bürgermeister von Rudíkov in der Region Horka und neu gewählter Sprecher der Plattform. „Der Staat hat in diesem Verfahren versagt – die gesetzlich garantierten Rechte der Öffentlichkeit wurden systematisch ignoriert.“
Die Plattform unterstützt daher ausdrücklich eine Beschwerde des Vereins Healthy Home Vysočina beim Ausschuss der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen. Sie verweist darauf, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger keine wirksamen Mitbestimmungsrechte hätten – ein klarer Bruch internationaler Verpflichtungen.
Kritik äußerten die Plattformmitglieder auch am Kommunikationsprojekt SÚRAO-Stimmungskarten, mit dem der Staat angeblich die Meinung der Bevölkerung einholen möchte. Die Plattform sieht darin lediglich eine PR-Maßnahme ohne erkennbare Folgen für die tatsächliche Standortentscheidung.
Zum Abschluss der Sitzung wurden auch die Sprecher der Plattform für die kommenden Monate bestimmt: In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Zdeněk Souček aus Rudíkov die Rolle, Anfang 2026 wird ihn Michael Forman, Bürgermeister von Horažďovice in der Region Březový potok, ablösen.
Die Plattform gegen das Tiefenlager fordert eine grundlegende Änderung des staatlichen Umgangs mit der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Neben mehr Transparenz und Beteiligung verlangt sie, dass ein potenzieller Endlagerstandort nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinden festgelegt werden darf.
Weitere Informationen:
www.platformaprotiulozisti.cz
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