Trotz fossiler Krise fehlt Gesetz für heimisches Grüngas
Wien - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert erneut eine rasche Vorlage und den Beschluss des Grüngas-Gesetzes, kurz EGG. Trotz langjähriger Ankündigungen fehlt in Österreich weiterhin ein klarer Rechtsrahmen für den tragfähigen Ausbau von Grünem Gas. Dabei könnte allein Biomethan innerhalb der nächsten Jahre das Regierungsziel von 6,5 Terawattstunden erreichen und damit wesentliche Mengen an fossilem Gas ersetzen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Bis 2040 liegt das realisierbare Potential sogar bei 20 bis 40 TWh, je nach politischer Ambition.
„Es ist höchste Zeit für das Grüngas-Gesetz! Grünes Gas kann die Abhängigkeit von fossilen Gasimporten deutlich reduzieren und ist ein zentraler Baustein einer klimaneutralen und krisenfesten Energieversorgung. Die Branche steht bereit, doch ohne gesetzliche Grundlage wird der notwendige Hochlauf erneuerbarer Gase in Österreich nicht gelingen“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Fehlender Rechtrahmen verhindert Hochlauf erneuerbarer Gas
Viele bereits vorhandene Verstromungs-Biogasanlagen sind aktuell mit dem Auslaufen bestehender Förderregime konfrontiert. Der Weiterbetrieb steht mangels klarer Perspektiven vor massiven Unsicherheiten. 2021 versuchte die damalige Regierung im Erneuerbaren -Ausbau-Gesetz (EAG) einen Rahmen für erneuerbare Gase zu schaffen. Bestehende Biogas-Anlagen sowie Neuanlagen sollten dabei überwiegend in das Gasnetz einspeisen. Doch der vorgesehene Unterstützungsmechanismus bezüglich erneuerbarer Gase wurde im Zuge der Verhandlungen aus dem Gesetz entfernt – die Bestimmungen zum Umstieg auf Gaseinspeisung ließ man aber bestehen
Einen zweiten Anlauf nahm die Regierung 2023/2024 und legte eine Quotenregelung für erneuerbare Gase dem Parlament zur Beschlussfassung vor. Nachdem der Gesetzesentwurf sowohl Ministerrat, Begutachtung und parlamentarischen Ausschuss positiv überstand, begannen Interessenten mit Planungen und Genehmigungen für Umrüstungen als auch Neuanlagen. Letztlich scheiterte der Entwurf aber an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Bis heute fehlt ein Rechtsrahmen und verhindert laut EEÖ den notwendigen Hochlauf erneuerbarer Gase in Österreich. Potenzielle Abnehmer für klimafreundliche Alternativen zu fossilem Gas bleiben deshalb im Unklaren und werden weiterhin von den massiven Preisschwankungen beim Erdgas belastet. Ohne Gesetz verzögern sich nicht nur dringend benötigte Investitionen, sondern auch die marktgerechte Weiterentwicklung bestehender Anlagen und Produktionskapazitäten.
Planungssicherheit für Produzenten und Industrie schaffen
Der Dachverband betont, dass die Regierung sich in Sachen souveräner Energieversorgung für Österreich einiges vorgenommen und dem Energiethema auch in der Industriestrategie eine zentrale Rolle eingeräumt habe. Um diesem Anspruch zu genügen, dürfe es nun auch beim EGG keine weitere Verzögerung mehr geben.
„Das Grüngas-Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es den effektiven Markthochlauf erneuerbarer Gase in Österreich rasch ermöglicht und die damit verbundenen positiven Effekte für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung erschließt. Dafür braucht es geeignete, am tatsächlichen Potenzial und Bedarf orientierte Zielvorgaben sowie ein langfristig tragfähiges Finanzierungssystem“, so Prechtl-Grundnig abschließend.
