Streit um Meinungsfreiheit beim Concordia Presseball
Der Ball stand heuer unter dem Motto: „Wenn die Gedanken tanzen, bleiben die Beine nicht still.“ Für die Betroffenen wirkt dieser Satz im Nachhinein wie eine Ironie. Denn ihre Gedanken und ihre politische Haltung schienen an diesem Abend gerade nicht erwünscht zu sein.
Abendgarderobe vorhanden – politische Botschaft unerwünscht
Die vier jungen Menschen erschienen eigentlich vollständig dem Dresscode entsprechend: Zwei Frauen trugen festliche Abendkleider, zwei Männer Abendanzüge mit balltauglichen Schärpen. Auf den Kleidern und Schärpen stand jeweils lediglich: „Lobau bleibt“.
Trotz gültiger Karten wurde ihnen der Zutritt verweigert. Die Begründung: Politische Botschaften seien auf der Veranstaltung nicht erwünscht.
„Wie kann sich diese Veranstaltung als Beitrag zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft verstehen, wenn bereits zwei Worte als Ausdruck der Solidarität mit ‚Lobau bleibt‘ nicht toleriert werden?“, sagt Veronika Müller, eine der Betroffenen. Für sie sei dies ein Beispiel dafür gewesen, wie stark öffentliche Veranstaltungen zwar mit demokratischen Werten werben, gleichzeitig aber politische Meinungsäußerungen ausgrenzen.
Besonders brisant: Laut den Aktivist:innen wurde ihnen selbst dann noch der Eintritt verweigert, nachdem sie die politischen Botschaften entfernt hatten. Als letzte Erklärung sei ihnen mitgeteilt worden, die Rathauswache sehe einen Verstoß gegen die Hausordnung, dem sich die Ballleitung beugen müsse.
Welche konkrete Regel verletzt worden sein soll, blieb jedoch offen.
Symbolische Debatte um die Lobau-Autobahn
Der Konflikt fällt in eine Phase, in der die Debatte um die Lobau-Autobahn und den Lobautunnel erneut an Dynamik gewinnt. Die Bewegung „Lobau bleibt“ kämpft seit Jahren gegen das milliardenschwere Straßenbauprojekt, das von Gegner:innen als klimapolitisch rückwärtsgewandt kritisiert wird.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Bewegung am selben Tag durch eine wichtige Entwicklung auf europäischer Ebene: Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs stärkte in ihren Schlussanträgen die Position der Projektgegner:innen.
Für Flora Peham, ebenfalls Teil der Gruppe, wirft der Vorfall deshalb grundsätzliche Fragen auf: „In welche Richtung gehen wir, wenn es bereits verboten ist, auf ein fossiles Großprojekt wie die Lobau-Autobahn bei einem Presseball aufmerksam zu machen?“
Pressefreiheit als Kulisse?
Gerade weil der Concordia Presseball traditionell als Treffpunkt von Medien, Politik und Kulturszene gilt, erhält der Vorfall besondere Symbolkraft. Kritiker:innen sehen darin weniger eine Frage des Dresscodes als vielmehr eine der politischen Kultur: Wie viel sichtbare Meinungsäußerung ist auf repräsentativen Veranstaltungen tatsächlich erwünscht?
Die Betroffenen sprechen von einem Widerspruch zwischen dem öffentlichen Selbstverständnis des Balls und dem Umgang mit jungen Aktivist:innen. Die Organisator:innen hätten sich mit dem Verweis auf Neutralität letztlich gegen eine harmlose politische Botschaft entschieden – obwohl diese weder beleidigend noch aggressiv formuliert gewesen sei.
Dass bereits zwei Worte auf Stoff ausreichen, um Menschen von einer Veranstaltung im Namen der Pressefreiheit auszuschließen, dürfte die Diskussion über Meinungsfreiheit und politischen Ausdruck in Österreich jedenfalls weiter anheizen.
