Streit in der CDU/CSU über Klimaschutz
In einer Email hieß es: „Bitte stellen Sie sicher, dass jedes Mitglied ihres Teams weiß, dass dies die neueste Liste der zu vermeidenden Wörter ist – und vermeiden Sie alle Begriffe, von denen sie wissen, dass sie nicht mit den Ansichten und Prioritäten der Regierung übereinstimmen.“ Der Klimawandel soll tabuisiert werden. Das Problem soll dadurch gelöst werden, dass es geleugnet wird.
Aber auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, den Klimawandel zu verharmlosen. So sagte der Bundeskanzler vor kurzem: Wir tragen doch nur zwei Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Also komme es bei der CO2-Reduktion doch gar nicht auf Deutschland an. Dass wir eine der größten Volkswirtschaften sind und pro Kopf einen weit überdurchschnittlichen CO2– Ausstoß haben, wurde dabei verschwiegen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), plädiert seit Monaten dafür, das in der EU beschlossene Verbrenner-Aus der Autoproduktion im Jahr 2035 zu kippen. Das führt zu einer großen Verunsicherung bei den deutschen Autobauern, was die chinesische Konkurrenz natürlich erfreut. Und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert für die Energiewende rückwärts und will die Erneuerbaren ausbremsen. CSU-Generalsekretär Martin Huber warnt, Deutschland dürfe keine „klimaneutrale, grüne Wirtschaftsruine“ werden.
Zum Glück gibt es auch vernünftige Gegenstimmen bei den Konservativen, die erkannt haben, dass der Klimaschutz zur DNA konservativer Parteien gehört, wenn die „Bewahrung der Schöpfung“ ernst genommen werden soll. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung wies alle Forderungen seiner Parteifreunde, den Klimaschutz auszubremsen, zurück. Im eigenen Wahlprogramm wie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD habe sich die Union zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet.
Jung: „Das Ziel steht also. Wir werden es aber nur erreichen, wenn wir Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich unbedingt miteinander verbinden.“
Die Klima-Union von CDU und CSU zählt über 1.000 Mitglieder. Auch sie erinnert ihre Partei an das völkerrechtlich verbindliche 1.5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Die Klima-Union kritisiert auch das Ziel von Katherina Reiche, 3o bis 40 neue, große Gaskraftwerke zu bauen. Pumpspeicher und Energie aus Biomasse seien die besseren Alternativen für die Zeiten, an denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht.
Die konservativen Klimaschützer in der Union haben dabei die Wissenschaft auf ihrer Seite. Klimaschutz ist keine Glaubensfrage, sondern die Überlebensfrage der Menschheit. Alle Argumente für raschen Klimaschutz sind sowohl ökonomisch wie ökologisch relevant. Denn das Frauenhofer-Institut ISE hat errechnet, dass die Produktion von erneuerbarer Energie weit preiswerter ist als die alte fossil-atomare Energieproduktion.
Allein in Deutschland wurde 2024 durch erneuerbare Energien viel Geld gespart: „Der durchschnittliche Börsenpreis lag 2024 bei 7,95 Cent pro Kilowattstunde. Ohne erneuerbare Energien wäre der Strompreis um etwa 1.5 Cent teurer gewesen.“ Wie sagte US-Präsident Bill Clinton schon im letzten Jahrhundert? „It´s the economy, stupid.“
Die Beschaffungskosten für Sonnen- und Windstrom sind weniger als halb so teuer wie Beschaffungskosten von Kohle- oder Atomstrom. Und sie werden von Jahr zu Jahr preiswerter, während die Preise der alten Energien immer teurer werden. Doch die Netzentgelte, Steuern und Abgaben sorgen dafür, dass diese günstigen Preise heute noch nicht bei den Endverbrauchern ankommen.
Hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen boomen weltweit die erneuerbaren Energien. Wir stehen vor einer „solaren Weltrevolution“ und vor einem Aufbruch in eine neue Menschheitsepoche. Wichtiger als Geld und ökonomisches Wachstum ist dabei unsere Gesundheit, die von guter Luft, reinem Wasser, gesunden Böden und erträglichen Temperaturen abhängt.
AUTOR: FRANZ ALT