„Spange Seestadt“ vor dem Aus: Weiterer Abschnitt der S1 vorerst gestoppt
Verfahrensexperte Wolfgang Rehm erklärt: „Die Spange Seestadt besteht aus einem eigenen Einreichprojekt. Das von der Asfinag beantragte UVP-Änderungsverfahren für zusätzliche Rodungsflächen kann nicht abgeschlossen werden. Solange das EuGH-Verfahren läuft, kann dieser Abschnitt nicht gebaut oder in Betrieb genommen werden.“
Sowohl VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton haben Einwendungen gegen das Projekt erhoben und kündigen gegebenenfalls Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht an. Rehm kritisiert, dass trotz fehlender Genehmigungen bereits Planungsgelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro eingeplant seien.
„Es verbleibt somit nur noch die sogenannte Sackgassenautobahn im Freilandabschnitt, für die rechtswidrige, aber rechtskräftige Bewilligungen existieren. Statt vorschnell voranzupreschen, sollten alle Ausschreibungen gestoppt werden und auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet werden“, fordert Rehm.
Rehm betont, dass die Verzögerungen keine direkten Auswirkungen auf Stadterweiterungen hätten. Die Verbindung zwischen Lobauautobahn und Seestadt bzw. Stadtstraße Aspern sei künstlich an andere UVP-pflichtige Projekte gekoppelt worden, um politische Ziele durchzusetzen.
Die Entwicklung wirft erneut Fragen zur Kosten- und Rechtssicherheit des Großprojekts auf. Kritiker warnen vor unnötigen Ausgaben und fordern ein Abwarten der EuGH-Entscheidung, bevor weitere Schritte unternommen werden.
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