Schweiz: Mehr als 125.000 Unterschriften gegen neue Atomkraftwerke
Das Besondere an der Sammlung ist nicht nur die absolute Zahl, sondern die Geschwindigkeit: Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» startete das Referendum am 30. Juni. Seither haben nach Angaben des Bündnisses und von Greenpeace Schweiz mehr als 125.000 Menschen unterschrieben. Unterstützt wird das Referendum von Organisationen, Politiker:innen verschiedener politischer Lager sowie Vertreter:innen aus der Wirtschaft.
Auslöser des Referendums ist ein vom Schweizer Parlament beschlossenes neues Atomgesetz. Es soll den Neubau von Kernkraftwerken wieder ermöglichen. Damit steht die Schweiz vor einer energiepolitischen Richtungsentscheidung: Soll sie nach dem beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich auf neue Kernkraftwerke verzichten? Oder die Option für neue Reaktoren wieder öffnen?
Das Referendumskomitee argumentiert, die hohe Zahl der Unterschriften zeige, dass ein solcher Kurswechsel keineswegs gesellschaftlicher Konsens sei. Es verweist insbesondere auf die Kosten, die Risiken der Atomenergie sowie die Abhängigkeit von Uranimporten.
Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage der Schweizer Energiepolitik: Welche Technologien sollen die Stromversorgung der kommenden Jahrzehnte sichern und wo sollen dafür Milliardeninvestitionen eingesetzt werden?
Die Zahl ist zunächst ein Erfolg für die Initiator:innen des Referendums, bedeutet aber noch keine Entscheidung über neue AKW. Die Bundeskanzlei muss die eingereichten Unterschriften prüfen und feststellen, wie viele davon gültig sind. Für ein fakultatives Referendum sind innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 gültige Unterschriften erforderlich. Ist diese Hürde erfüllt, kommt das entsprechende Gesetz vors Volk.
Damit hat die Schweizer Bevölkerung tatsächlich das letzte Wort über die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der die Schweiz ihre Stromversorgung gleichzeitig dekarbonisieren und langfristig absichern muss. Das Referendumskomitee verweist auf die Volksentscheide der vergangenen Jahre zur Energiestrategie, zum Klimaschutz und zum Stromgesetz und sieht darin einen politischen Auftrag für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Atomfrage ist in der Schweiz allerdings nicht neu. Bereits 2016 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten über den geordneten Atomausstieg ab. Die Initiative wurde damals abgelehnt; gleichzeitig blieb der politische Beschluss zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bestehen.
Nun steht die grundsätzliche Frage erneut auf der politischen Agenda: Soll die Tür für neue Atomkraftwerke wieder geöffnet werden?
Am 6. Oktober werden die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben. Dann wird amtlich geprüft, , ob die die 125.000 gesammelten Unterschriften für ein Refererendum ausreichen. Die eingereichte Zahl liegt allerdings bereits deutlich über der gesetzlichen Schwelle.
Die Schweizer Atomdebatte ist damit zurück – und diesmal entscheidet das Volk.
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