Salzburger Umweltanwaltschaft in Gefahr: Umweltdachverband, BirdLife und ÖAV warnen vor folgenschwerer Beschneidung
Wien – Der Umweltdachverband brachte gestern gemeinsam mit BirdLife Österreich und Österreichischer Alpenverein bei der Salzburger Landesregierung eine Stellungnahme zur geplanten Schwächung des Naturschutzrechts ein. Trotz starker Kritik plant die Salzburger Landesregierung die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte der Landesumweltanwaltschaft (LUA) in diesem Jahr. „Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, das Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof zu streichen und Parteistellungen in wichtigen Naturschutzverfahren zu entziehen. Der Vorwand, die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Aarhus-Konvention verlange die geplante Beschneidung, macht ein fehlendes Bewusstsein für die Rolle der LUA augenscheinlich: Als von den Ländern eingerichtete Institutionen geben die LUA seit Jahrzehnten der Natur eine valide Stimme und vertreten unabhängig die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes – dies ist keinesfalls mit dem Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar. Dank der LUA werden Verfahren effizienter, indem kritische Auswirkungen für die Umwelt verringert und somit Folgekonflikte vermieden werden. Wir fordern daher Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf, einzugreifen und die Zerstörung der Landesumweltanwaltschaft als unverzichtbare Kontrollinstanz im Sinne der Bürger:innen zu stoppen. Zudem sollten mehr Ressourcen in die Behörden fließen und die Qualität der Einreichunterlagen verbessert werden, um die Verfahren in angemessener Zeit abzuhandeln“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Kritik an Anzeige gegen OÖ Umweltanwalt
Der Umweltdachverband kritisiert in dem Kontext auch die die kürzlich eingebrachte anonyme Anzeige gegen den OÖ Umweltanwalt Martin Donat. „Wir werten die Anzeige als weiteren Versuch, die Umweltanwaltschaften unter Druck zu setzen. Unterm Strich wird Donat angelastet, dass er seine Arbeit macht, nämlich Umweltinteressen zu vertreten. Die LUA sind unverzichtbar für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und wir warnen ausdrücklich vor ihrer Demontage“, so Maier abschließend.
