Rekord-Investition ohne Ausschreibung: USA sollen neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen
Jaslovské Bohunice – Inmitten politischer Spannungen und wachsender Kritik aus der Opposition hat die slowakische Regierung den Bau eines neuen Atomkraftwerks angekündigt – und das mit geplanten Investitionen in Rekordhöhe. Die Entscheidung sorgt für Aufsehen: Das Projekt im Wert von bis zu 15 Milliarden Euro soll vom US-Konzern Westinghouse umgesetzt werden – ohne öffentliche Ausschreibung!
Es ist das bislang größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Slowakei: In Jaslovské Bohunice wird ein neues Kernkraftwerk errichtet, das die Energielandschaft des Landes langfristig prägen dürfte. Der Bau, der laut Plan bis 2040 abgeschlossen sein soll, wurde direkt an das amerikanische Unternehmen Westinghouse vergeben. Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas) bestätigte die Pläne in einer TV-Diskussion auf dem Sender TA3. Das zwischenstaatliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten befinde sich bereits in der finalen Abstimmung. „Wir warten nur noch auf die endgültige Position der USA“, so Saková.
Von Korea zu den USA: Politischer Kurswechsel mit Folgen
Noch im Vorjahr standen südkoreanische Unternehmen in der engeren Auswahl für das Projekt. Premierminister Robert Fico (Smér) hatte dazu selbst in Seoul Gespräche geführt. Nach einem politischen Kurswechsel entschied sich die Regierung jedoch nun für eine Partnerschaft mit den USA. Fico begründet das mit klaren wirtschaftlichen Vorteilen: „Das teuerste Kernkraftwerk ist dasjenige, das nicht gebaut wird. Ein Atomkraftwerk ist eine Geldmaschine.“
Kritik an der Vergabe ohne Ausschreibung
Die Art der Auftragsvergabe sorgt jedoch für heftige Kritik. Die Regierung verzichtet bewusst auf eine Ausschreibung – ein Schritt, der sowohl bei Fachleuten als auch bei politischen Gegnern für vollkommenes Unverständnis sorgt. Die Opposition spricht von einem intransparenten Verfahren und warnt vor langfristigen finanziellen Risiken und wirtschaftlichen Folgen.
„Es ist inakzeptabel, dass es keine öffentliche und vor allem keine professionelle Diskussion über ein Projekt dieser Größenordnung gibt“, kritisiert die oppositionelle Bewegung Progressive Slowakei (PS). Die Regierung habe es leider versäumt, die Öffentlichkeit und das Parlament umfassend zu informieren.
Auch die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) nennt die Vorgehensweise „skandalös“. Eine Investition in dieser Größenordnung – rund 15 Milliarden Euro – müsse vom Parlament begleitet und kontrolliert werden. Immerhin sei mit einer Umsetzungsdauer von mindestens 15 Jahren und einer Betriebszeit von rund 80 Jahren zu rechnen.
KDH warnt vor Schulden für kommende Generationen
Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) äußerte ähnliche Bedenken. Eine nationale Schlüsselentscheidung wie der Bau eines neuen Atomkraftwerks dürfe nicht im Alleingang der Regierungskoalition getroffen werden. „Die Slowakei kann sich keine weitere schlecht konzipierte Investition leisten, die von unseren Kindeskindern abbezahlt werden muss“, erklärte die Partei.
Ein politischer Kraftakt mit offenem Ausgang
Während die Regierung auf wirtschaftlichen Aufschwung und Energiesicherheit setzt, sehen Kritiker in dem Projekt einen möglichen Präzedenzfall für vollends intransparente Großinvestitionen. Ob der Bau des Kraftwerks tatsächlich wie geplant bis 2040 abgeschlossen wird – und ob sich die Investition langfristig auszahlt – bleibt abzuwarten.
Eines steht fest: Die Entscheidung soll zwar eine neue Phase transatlantischer Zusammenarbeit einläuten –sorgt aber bereits jetzt für vehementen innenpolitischen Konflikt.
Slowakei droht EU-Klimaziele zu verfehlen – Experten fordern Kurswechsel
Die Slowakei wird außerdem die von der Europäischen Union gesetzten Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen. Der kürzlich veröffentlichte und mit erheblicher Verspätung verabschiedete Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht lediglich einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch vor – Das sind zehn Prozentpunkte unter dem EU-Ziel von 35 Prozent.
Die Slowakische Vereinigung für nachhaltige Energie (SAPI) kritisiert den Plan scharf und warnt vor den Folgen einer unzureichenden Energiewende. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Stromverbrauchs – um rund ein Drittel bis 2035 – müsse die Slowakei deutlich ambitioniertere Maßnahmen ergreifen, so SAPI. Die wachsende Elektrifizierung der Industrie, der verstärkte Einsatz von Wärmepumpen und die Zunahme von Elektromobilität würden den Energiebedarf massiv erhöhen.
Das neue Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice, reicht sicher nicht aus, um den steigenden Strombedarf zu decken. Die Erfahrungen mit Verzögerungen und vehement hohen Kosten bei früheren Atomprojekten werfen zudem starke Zweifel auf, ob das neue Kraftwerk überhaupt wie geplant bis 2040 fertiggestellt wird. Auch die Wirtschaftlichkeit des geplanten Atomkraftwerke wird von vielen Experten bezweifelt,
„Erneuerbare Energien wie Wind, Solar, Wasser und Geothermie könnten deutlich schneller und flexibler bereitgestellt werden – wenn die Regierung endlich bestehende Hürden beseitigt“, heißt es vonseiten von SAPI. Ein zentrales Problem se, dass der NEKP nicht nur inhaltlich unzureichend sei, er wurde auch mit über neun Monaten Verspätung verabschiedet. Dies zeige, dass es der Regierung an strategischer Planung und Umsetzungskraft fehle.
Ohne eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien droht die Slowakei ab 2030 zunehmend von Stromimporten abhängig zu werden – das ist ein Rückschritt auf dem Weg zur angestrebten Energieunabhängigkeit und ein Verstoß gegen zentrale europäische Klimaziele. Ein neues Atomkraftwerk kommt außerdem viel zu spät, um die Energieprobleme zu lösen. Wirtschaftlich ist es außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht.
