Rekord bei EU-Lobbying: Konzerne investieren fast 382 Millionen Euro in Einflussnahme

Brüssel - Eine neuen Analys  der Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt auf, dass die größten Akteure inzwischen zusammen mindestens 381,75 Millionen Euro pro Jahr für Lobbying in Brüssel investiert haben. Das ist  fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Die Untersuchung erscheint kurz vor dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni und basiert auf Daten aus dem EU-Transparenzregister, die über die Plattform LobbyFacts ausgewertet wurden. Erfasst wurden 173 Unternehmen und Branchenverbände mit einem offiziell angegebenen Lobbybudget von jeweils mindestens einer Million Euro jährlich. Die tatsächlichen Ausgaben dürften nach Einschätzung der Autoren sogar noch höher liegen.

Den größten Einfluss übt laut der Analyse die Technologiebranche aus. Große Digitalkonzerne investieren zusammen mindestens 73 Millionen Euro pro Jahr in ihre Interessenvertretung auf EU-Ebene. Ziel ist unter anderem, strengere Regeln zum Schutz digitaler Grundrechte und eine schärfere Regulierung der Branche abzuschwächen.

Auch die Energiebranche zählt zu den finanzstärksten Lobbyakteuren. Mit mindestens 52 Millionen Euro jährlich versuchten große Unternehmen unter anderem, geopolitische Krisen als Argument für eine stärkere Nutzung fossiler Energieträger zu nutzen und umstrittene Technologien als nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel darzustellen.
 

Auf Platz drei folgt die Chemieindustrie mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens 46,5 Millionen Euro. Laut der Studie setzt sie sich insbesondere für die Abschwächung bestehender oder geplanter Vorschriften zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien und Pestiziden ein.

 

Die Lobbybudgets wachsen seit Jahren kontinuierlich. Gegenüber 2025 stiegen die gemeldeten Ausgaben der untersuchten Unternehmen und Verbände um rund 27,5 Millionen Euro beziehungsweise knapp acht Prozent. Im Vergleich zu 2020 beträgt der Anstieg sogar 125 Millionen Euro, was einer Steigerung von fast 49 Prozent entspricht.

Auch die Zahl der finanzstarken Lobbyakteure nimmt zu: Während 2020 noch deutlich weniger Organisationen ein Jahresbudget von mindestens einer Million Euro auswiesen, sind es inzwischen 173 – 39 mehr als vor sechs Jahren.

Die Autoren der Studie sehen einen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Einfluss großer Unternehmen und der aktuellen politischen Entwicklung in Brüssel. Sie kritisieren vor allem die von der zweiten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetriebene Deregulierungsagenda, die unter Schlagworten wie „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Vereinfachung“ zahlreiche Vorschriften überprüfen oder lockern will.

Nach Ansicht von Corporate Europe Observatory und LobbyControl entspricht diese Politik vielfach langjährigen Forderungen mächtiger Wirtschaftsverbände und verschaffe ihnen einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.
 

Besonders im Bereich der Digitalpolitik warnen die Organisationen vor einer übermäßigen Einflussnahme großer Technologiekonzerne. Statt regulatorische Vorgaben aufzuweichen, müsse die EU bestehende Gesetze wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act und die Datenschutz-Grundverordnung konsequent durchsetzen.

 

Die Studienautoren sprechen sich für eine grundlegende Reform der EU-Lobbyregeln aus. Das Transparenzregister müsse rechtlich verbindlich werden, um unvollständige oder fehlerhafte Angaben wirksam zu verhindern.

Außerdem sollte die Europäische Kommission den privilegierten Zugang großer Industrieverbände einschränken und stärker auch andere Stimmen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. darunter Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger.

Die Analyse zeichnet ein Bild der europäischen Politik, in der wirtschaftliche Interessen immer größeren Einfluss gewinnen. Die Autoren warnen, dass dies weitreichende Folgen für Klima- und Umweltschutz, den Gesundheitsschutz sowie digitale Grundrechte haben könnte.