Regierung stimmt gegen Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit - trotz steigender Spritpreise
Wien - Trotz steigender Energiepreise und wachsender geopolitischer Unsicherheiten hat die Bundesregierung im Nationalrat einen umfassenden Antrag der Grünen zur Reduktion der fossilen Abhängigkeit abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf einen klaren Ausstieg aus Öl und Gas sowie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ab.
Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Angesichts der jüngsten Entwicklungen – insbesondere der Eskalation im Nahen Osten – sei Österreichs Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich spürbar. Steigende Preise für Öl und Gas würden diese Abhängigkeit weiter verschärfen und letztlich von der Bevölkerung getragen.
Im Zentrum des abgelehnten Antrags stand ein verbindlicher Plan, Österreich bis 2040 vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. Vorgesehen waren unter anderem ein deutlich beschleunigter Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sowie konkrete Zielvorgaben für alle Bundesländer. Ziel sei gewesen, die Energieversorgung stärker auf heimische Ressourcen zu stützen und damit unabhängiger von internationalen Krisenregionen zu werden.
Darüber hinaus enthielt der Antrag Maßnahmen für leistbare und klimafreundliche Mobilität. Dazu zählten Unterstützungen für Elektrofahrzeuge sowie stabile Preise für das KlimaTicket. Auch der schrittweise Ausstieg aus fossilen Heizsystemen und eine stärkere Nutzung von Geothermie wurden als zentrale Bausteine genannt.
Die Vertreter der Regierungsparteien waren sich zumindest einig, dass die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren seien. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, fälschlicherweise, denn das Gegenteil ist der Fall, Photovoltaik, Wind usw. seien um ein vielfaches teurer als Öl und Gas.
Die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien sowie die Opposition stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Aus ihrer Sicht wurde damit eine Chance verpasst, konkrete Schritte hin zu mehr Versorgungssicherheit und stabileren Energiepreisen zu setzen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei ein solcher Kurs jedoch dringlicher denn je.
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