Parlament: 5-Parteieninitivate gegen Atomkraft

Im Zuge der aktuellen Parlaments-Debatte wurden mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die   am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen. Mit einem von Michael Bernhard (NEOS) eingebrachten Entschließungsantrag sprachen sich alle fünf Parlamentsparteien dafür aus, dass Atomenergie weiterhin nicht als erneuerbare Energie gelten solle, da diese zu teuer sei und unkontrollierbare Risiken bringe sowie der radioaktive Müll künftigen Generationen eine enorme Aufgabe aufbürde. Sie sei daher auch keine ernstzunehmende Lösungsoption für die Klimakrise. Es wäre verantwortungslos, heute auf Atomstrom zu setzen.

Mit einem eigenen Antrag brachten die Grünen eine ähnliche Initiative ein. Demzufolge soll die Bundesregierung die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter voran treiben und sich gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen. Weiters forderten die Grünen die budgetäre Absicherung des Biodiversitätsfonds.