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Österreich: Rücktritt der Energiestaatssekretärin wegen Kostentreiberei not-wendend!?

25.08.2025

550 Stellungnahmen zum geplanten ELWG

Elisabeth Zehetner 2024.jpg
© Buch Wien / Sandor Somkuti
Das ELWOG, das Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz soll durch ein zeitgemäßes ELWG, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, ersetzt werden.

Zum Anfang Juli ausgesendeten ELWG-Entwurf hagelte es über 550 Stellungnahmen. Ein überdeutlicher Indikator, wie unzufrieden die Menschen mit den weiterhin und astrein energiemonopolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind.

Die Bundespolitik müsste die Volkswirtschaft ihres Landes priorisieren. Ich habe das ELWG durchgelesen und auch einen Kommentar an das Ministerium gesendet und belege darin: Das geplante ELWG ist stromwendefeindlich. 
Besonders stößt auf, dass dann für eingespeisten PV-Strom eine Netzgebühr bezahlt werden muss.

Ich kenne die Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner nicht persönlich und möchte unterstellen, dass sie mir persönlich sympathisch erscheint, sollte ich sie einmal treffen.

Sachlich betrachtet jedoch, fordere ich sie auf, wegen haarsträubender Inkompetenz ihren Posten umgehend zur Verfügung zu stellen.


Im Interview bei OE24 (siehe Link unten) wurde sie zu den Strompreisen befragt und erwähnt nicht mit einer einzigen Silbe die primäre Ursache: Wir haben seit Sommer 2021 wegen der Erdgaspolitik zur Vorbereitung des Überfalls Russlands auf die Ukraine einen Preisanstieg erlebt. Wegen des "Merit-Order-Prinzips" bestimmen die teuersten Stromkraftwerke, die beinahe alle mit Erdgas betrieben werden, den Börsenpreis. Er ist inzwischen wieder gesunken, wird aber nie mehr das Vorkriegsniveau erreichen können, weil Russen-Gas durch deutlich teureres LNG aus dem Mittleren Osten und den USA ersetzt wurde.

Bitte schauen Sie sich das ganze Interview an (Minute 00:00 bis 08:30). Denn es ist ein perfektes Lehrbeispiel von Polit-Leersprech. Zehentner bedient alle Aspekte und Interessensgruppen, um zu verstecken, dass sie die Netzeinspeisetarife für PV-Strom auf jeden Fall einführen wird.

Zu den PV-Einspeisenetztarifen ist, wenn man die Fakten sprechen lässt - anstatt inkompetente Vorstellungen von Fakten - klar festzuhalten, dass es Energiemonopolitik-Zehetner auch unterlässt, die diversen Stromprivilegien der Energieindustrie bzw. der energieintensiven Industrien anzutasten, welche seit Jahrzehnten bestehen.

FAZIT
Damit jene rund 90 % des in Österreich erneuerbar erzeugten Stroms aus GRATIS-Primärenergie (Wasser, Wind, PV, Biomasse, etc.) preiswirksam beim Endkunden ankommen, muss das ELWG gänzlich anders aussehen. Das ist so sicher, wie der tägliche Sonnen(strom)aufgang!

Links

  • VIdeo OE24
  • Dr. Fritz Binder-Krieglstein

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25.08.2025 | Autor*in: Fritz Binder-Krieglstein
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