Österreich drängt bei EU-Energiepolitik auf raschere Umsetzung

Nikosia - Beim informellen EU-Energieministerrat in Nikosia hat Österreich mehr Tempo und weniger Bürokratie in der europäischen Energiepolitik gefordert. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner warnte angesichts der anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus vor neuen Risiken für Europas Energieversorgung.

„Jede weitere Eskalation treibt Preise, belastet Lieferketten und erhöht den Druck auf Haushalte, Betriebe und Industrie“, erklärte Zehetner. Die aktuelle Situation zeige erneut, wie abhängig Europa weiterhin von internationalen Öl- und Gasmärkten sei.

Grundsätzlich begrüßt Österreich die von der EU-Kommission vorgestellte Initiative „AccelerateEU“. Mehr Zusammenarbeit bei Energieversorgung, ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und Elektrifizierung seien wichtige Schritte. Aus Sicht Österreichs fehlt es jedoch weniger an Strategien als an deren Umsetzung.

„Europa hat kein Erkenntnisproblem mehr. Europa hat ein Umsetzungsproblem“, betonte Zehetner. Statt weiterer Ankündigungen brauche es konkrete Maßnahmen und praxistaugliche Regeln.

Österreich sieht  Handlungsbedarf in mehreren Bereichen, unter anderem bei den Strompreisen. Steigende Preise für fossile Energieträger würden durch das bestehende Strommarktsystem direkt auf die Strompreise durchschlagen – selbst bei erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission müsse daher rasch konkrete Reformen auf den Weg bringen, so Zehetner.

Zum Abschluss appellierte die Staatssekretärin an die Europäische Union, schneller und entschlossener zu handeln: „Europa braucht jetzt nicht noch mehr Überschriften und Papiere. Europa braucht Tempo.“