Ökostromgesetz: Bartenstein-Novelle im Kreuzfeuer der Kritik aus allen Richtungen
Heute Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Ökostromgesetzes. Scharfe Kritik am gesamten Entwurf des Wirtschaftsministeriums kommt von vielen Seiten.
Weiterentwicklung des bestehenden Ökostromgesetzes ist der richtige Weg
Die vorgelegten Novellierungsideen seien keine geeignete Grundlage für weitere Diskussionen, so die IG-Wind. Gefordert wird eine Weiterentwicklung des bestehenden Ökostromgesetzes, der die berechtigten Einwände aller Ökostombereiche - neben Windenergie Biomasse, Sonnenenergie und Kleinwasserkraft - berücksichtigt.
Der Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich ist nicht - wie in der Novelle angenommen - im Steigen, sondern deutlich im Fallen begriffen. Derzeit liegt er mit 68 Prozent sogar unter dem Wert von 1997 (70%). Damit Österreich das EU-Ziel von 78,1 Prozent bis 2010 erreicht, fordert die IG Windkraft eine Anhebung für Ökostrom auf 10 Prozent des Bruttoinlandsstromverbrauchs auf Basis von Windkraft, Sonne und Biomasse bis 2010. Die Budgets zur Förderung vonÖkoenergie müssen an dieses Ziel angepasst werden. Auch das Abgehen vom bewährten Einspeisesystem hin zu einem Ausschreibesystem abzulehnen.
"Studien zufolge befürwortet die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Ausbau erneuerbarer Energien und lehnt den Zukauf von Atomstroms ab. Bartensteins Entwurf jubelt der Bevölkerung unter dem Motto 'Effizienzsteigerung' faktisch den Ausbaustopp Erneuerbarer Energien unter", so Mag. Stefan Hantsch, Geschaftsführer der IG Windkraft. Hantsch weiter: "Unter diesen Bedingungen können keine Ökostromanlagen mehr errichtet werden, das trifft nicht nur die Windkraft. Damit wird - auch durch den steigenden Stromverbrauch - verstärktem Atomstromimport aus dem Ausland Tür und Tor geöffnet. Minister Bartenstein ignoriert internationale Verpflichtungen, die nationale Klimastrategie und das Regierungsprogramm."
Die Auswirkungen von Bartensteins Begutachtungsentwurf sind, so die IG Windkraft, katastrophal und bedeuten: Ausbaustopp von Ökostromanlagen, Verlust tausender Arbeitsplätze,Anstieg von Atomstromimporten und drohende Strafzahlungen für Emissionszertifikate.
"Bezeichnend ist auch, dass die IG Windkraft, Vertreterin der Windenergiebranche, die sich in den letzten Jahren zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig entwickelt hat, nicht einmal offiziell zur Begutachtung aufgefordert wurde."
Der Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich ist nicht - wie in der Novelle angenommen - im Steigen, sondern deutlich im Fallen begriffen. Derzeit liegt er mit 68 Prozent sogar unter dem Wert von 1997 (70%). Damit Österreich das EU-Ziel von 78,1 Prozent bis 2010 erreicht, fordert die IG Windkraft eine Anhebung für Ökostrom auf 10 Prozent des Bruttoinlandsstromverbrauchs auf Basis von Windkraft, Sonne und Biomasse bis 2010. Die Budgets zur Förderung vonÖkoenergie müssen an dieses Ziel angepasst werden. Auch das Abgehen vom bewährten Einspeisesystem hin zu einem Ausschreibesystem abzulehnen.
"Studien zufolge befürwortet die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Ausbau erneuerbarer Energien und lehnt den Zukauf von Atomstroms ab. Bartensteins Entwurf jubelt der Bevölkerung unter dem Motto 'Effizienzsteigerung' faktisch den Ausbaustopp Erneuerbarer Energien unter", so Mag. Stefan Hantsch, Geschaftsführer der IG Windkraft. Hantsch weiter: "Unter diesen Bedingungen können keine Ökostromanlagen mehr errichtet werden, das trifft nicht nur die Windkraft. Damit wird - auch durch den steigenden Stromverbrauch - verstärktem Atomstromimport aus dem Ausland Tür und Tor geöffnet. Minister Bartenstein ignoriert internationale Verpflichtungen, die nationale Klimastrategie und das Regierungsprogramm."
Die Auswirkungen von Bartensteins Begutachtungsentwurf sind, so die IG Windkraft, katastrophal und bedeuten: Ausbaustopp von Ökostromanlagen, Verlust tausender Arbeitsplätze,Anstieg von Atomstromimporten und drohende Strafzahlungen für Emissionszertifikate.
"Bezeichnend ist auch, dass die IG Windkraft, Vertreterin der Windenergiebranche, die sich in den letzten Jahren zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig entwickelt hat, nicht einmal offiziell zur Begutachtung aufgefordert wurde."
Massive Bedenken auch von der Kleinwasserkraft
Auch vom Verein Kleinwasserkraft Österreich werden massivste Bedenken angemeldet. Im gegenständlichen Gesetzesentwurf werden entgegen dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zum forcierten Ausbau der Kleinwasserkraft und anderer Ökostromformen keine neuen Ziele definiert. Laut den Vorgaben der EU soll im Jahre 2010 der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromaufkommen in Österreich 78,1 % betragen. Dieser Wert bezieht sich auf den Strombedarf des Jahres 1997 und nicht auf heute oder im Jahr 2010! Das Ziel kann also nur erreicht werden, wenn wir sofort die richtige Richtung einschlagen.
Ausschreibemodelle, die im Entwurf vorgeschlagen werden, haben sich bisher überall, wo sie versucht wurden, als vehementer Rückschritt herausgestellt.
Kommt das Gesetz so wie im Entwurf, so wird es defakto keinen nennenswerten Neubau an Ökostromanlagen mehr geben .
Die Kleinwasserkraft ist zwar vom Ausschreibemodell ausgenommen und könnte, so meinen uninformierte, vielleicht einen Startvorteil haben. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Elektrische Energie aus Kleinwasserkraft wird nur nach Maßgabe vorhandener Fördermittel vergütet. "Im Klartext heißt das, dass bei leeren Fördertöpfen auch die verordneten Tarife nicht ausbezahlt werden. Das im Gesetz so blumig beschriebene Vertrauen der Investoren in die geltenden Tarife wird damit ganz einfach zerstört!" meint Peter Schubert, der Geschäftsführer des Vereins Kleinwasserkraft Österreich.
Aus der Sicht von Kleinwasserkraft Österreich ist das geltende Ökostromgesetz geeignet, den Anforderungen der Kleinwasserkraft gerecht zu werden. Viele der für die Kleinwasserkraft wichtigen Punkte sind auf Basis des jetzigen §11Ökostromgesetzes geregelt. Eine maßvolle Anpassung dieser Verordnung ist einer Systemänderung, nach nur zweijähriger Gültigkeitsdauer, auf alle Fälle vorzuziehen.
Ausschreibemodelle, die im Entwurf vorgeschlagen werden, haben sich bisher überall, wo sie versucht wurden, als vehementer Rückschritt herausgestellt.
Kommt das Gesetz so wie im Entwurf, so wird es defakto keinen nennenswerten Neubau an Ökostromanlagen mehr geben .
Die Kleinwasserkraft ist zwar vom Ausschreibemodell ausgenommen und könnte, so meinen uninformierte, vielleicht einen Startvorteil haben. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Elektrische Energie aus Kleinwasserkraft wird nur nach Maßgabe vorhandener Fördermittel vergütet. "Im Klartext heißt das, dass bei leeren Fördertöpfen auch die verordneten Tarife nicht ausbezahlt werden. Das im Gesetz so blumig beschriebene Vertrauen der Investoren in die geltenden Tarife wird damit ganz einfach zerstört!" meint Peter Schubert, der Geschäftsführer des Vereins Kleinwasserkraft Österreich.
Aus der Sicht von Kleinwasserkraft Österreich ist das geltende Ökostromgesetz geeignet, den Anforderungen der Kleinwasserkraft gerecht zu werden. Viele der für die Kleinwasserkraft wichtigen Punkte sind auf Basis des jetzigen §11Ökostromgesetzes geregelt. Eine maßvolle Anpassung dieser Verordnung ist einer Systemänderung, nach nur zweijähriger Gültigkeitsdauer, auf alle Fälle vorzuziehen.
Grüne fordern Bartenstein auf, Entwurf zurückzuziehen
"Zahlreiche Stellungnahmen, von den Bundesländern, von den Verbänden aus der Ökoenergiebranche usw., die uns in den letzten Tagen zugegangen sind, bestätigen die ursprüngliche Kritik der Grünen zu 100 Prozent", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Der Gesetzesentwurf ist unbrauchbar und nichts anderes als ein gezielter Plan, die erfolgreiche heimische Ökoenergiebranche in den Ruin zu treiben". Die Grünen fordern Minister Bartenstein auf, den Entwurf zurückzuziehen. "Über Effizienzverbesserungen bei der Ökostromförderung lässt sich diskutieren. Aber wir brauchen dafür kein neues Gesetz. Das kann in die jetzt gültige Ökostromverordnung aufgenommen werden", so Glawischnig weiter. Die Grünen kündigen massiven parlamentarischen Widerstand gegen die Demontage eines der erfolgreichsten Umweltgesetze der letzten Jahre an. Als umwelt- und wirtschaftspolitisch sinnvolles Ziel nennt Glawischnig einen Anteil von zehn Prozent Ökostrom (ohne große Wasserkraft) am Bruttoinlandstromverbrauch bis 2010.
Geht es nach Minister Bartenstein, soll die Ökostromförderung - völlig gegen dem europäischen Trend - vom derzeitigen Mindesteinspeisetarifsystem auf ein Ausschreibungsmodell mit lächerlich geringem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro/Jahr umgestellt werden. Das Ausschreibungsmodell hat sich nach zahlreichen Flops europaweit nicht durchgesetzt und wird - ebenfalls erfolglos - nur mehr in Irland betrieben. Hingegen haben sich dem derzeitigen österreichische Modell ähnliche Verordnungen bereits in neun EU-Ländern durchgesetzt. Österreich wäre das erste EU-Land, das diesen rückschrittlichen Systemwechsel durchführt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zahlreiche weitere inakzeptable Änderungen. So sollen etwa die Tarife auf ein unrealistisch niedriges Niveau gesenkt, der Förderzeitraum von dreizehn auf zehn Jahre verkürzt werden. "Der Gesetzesentwurf bedeutet einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen. Viele Investoren, die im Vertrauen auf Planbarkeit und Rechtssicherheit Projekte vorbereitet haben, müssten zehntausende Euro an Planungskosten in den Sand setzen. Minister Bartenstein gefährdet alleine im Bereich Windkraft 14.000 Arbeitsplätze, die durch einen kontinuierlichen Ausbau in den kommenden Jahren entstünden" warnt Glawischnig. Das neue Gesetz wäre auch ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz.Österreich würde das EU-Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 auf 78,1 Prozent zu steigern, meilenweit verfehlen. "DerÖkostrombereich ist bei Minister Bartenstein nicht gut aufgehoben. Kommt der Anti-Öko-Minister nicht rasch zur Vernunft, sollte ihm diese Kompetenz entzogen werden", so Glawischnig abschließend.
Geht es nach Minister Bartenstein, soll die Ökostromförderung - völlig gegen dem europäischen Trend - vom derzeitigen Mindesteinspeisetarifsystem auf ein Ausschreibungsmodell mit lächerlich geringem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro/Jahr umgestellt werden. Das Ausschreibungsmodell hat sich nach zahlreichen Flops europaweit nicht durchgesetzt und wird - ebenfalls erfolglos - nur mehr in Irland betrieben. Hingegen haben sich dem derzeitigen österreichische Modell ähnliche Verordnungen bereits in neun EU-Ländern durchgesetzt. Österreich wäre das erste EU-Land, das diesen rückschrittlichen Systemwechsel durchführt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zahlreiche weitere inakzeptable Änderungen. So sollen etwa die Tarife auf ein unrealistisch niedriges Niveau gesenkt, der Förderzeitraum von dreizehn auf zehn Jahre verkürzt werden. "Der Gesetzesentwurf bedeutet einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen. Viele Investoren, die im Vertrauen auf Planbarkeit und Rechtssicherheit Projekte vorbereitet haben, müssten zehntausende Euro an Planungskosten in den Sand setzen. Minister Bartenstein gefährdet alleine im Bereich Windkraft 14.000 Arbeitsplätze, die durch einen kontinuierlichen Ausbau in den kommenden Jahren entstünden" warnt Glawischnig. Das neue Gesetz wäre auch ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz.Österreich würde das EU-Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 auf 78,1 Prozent zu steigern, meilenweit verfehlen. "DerÖkostrombereich ist bei Minister Bartenstein nicht gut aufgehoben. Kommt der Anti-Öko-Minister nicht rasch zur Vernunft, sollte ihm diese Kompetenz entzogen werden", so Glawischnig abschließend.
Kritik aus vielen Lagern
Nicht mit dem Bartenstein-Entwurf einverstanden sind auch alle großen Umweltorganisationen, wie Greenpeace, Global 2000, der WWF und der Umweltdachverband.
Kritik kommt auch von der Landwirtschaft, aus der Ökoenergie-Industrie sowie aus den Bundesländern.
Kritik kommt auch von der Landwirtschaft, aus der Ökoenergie-Industrie sowie aus den Bundesländern.