Öffnet das EU–Parlament heute die Schleusen zur Liberalisierung der Wasserversorgung?
Noch im letzten Dezember hieß es in einem Bericht des Europäischen Parlaments zur Binnenmarktstrategie, dass die Wasserliberalisierung angesichts der negativen Erfahrungen bei der Strommarkt– und Bahnliberalisierung auf keinen Fall erfolgen sollte. Ein komplett gegenteiliger Bericht wird heute, nur wenige Monate später, dem EU–Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Denn der sogenannte „Miller–Bericht„ zur Binnenmarktstrategie begrüßt ausdrücklich die Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa!
„Die drohende Kehrtwendung des EU–Parlaments ist wohl eindeutig auf das permanente Lobbying der europäischen Wasserkonzerne zurückzuführen. Denn wird dieser Bericht angenommen, öffnen sich die Schleusen für die Liberalisierung unserer Wasserversorgung„, warnt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Die heutige Plenarabstimmung entscheidet über viel mehr als nur über den „Miller–Bericht„, sie entscheidet auch über die grundsätzliche Haltung des EU–Parlaments zur Zukunft der Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge – wie z. B. der Wasserversorgung. Für die ÖsterreicherInnen ist Wasser mehr als eine herkömmliche Handelsware und deshalb lehnt eine überwältigende Mehrheit die Liberalisierung dieses besonders sensiblen Bereiches auch kategorisch ab.
„Jene österreichischen EU–Abgeordneten, die heute für diesen Antrag stimmen, haben gegenüber der heimischen Bevölkerung einen erhöhten Erklärungsbedarf – speziell angesichts der bevorstehenden EU–Wahlen im Juni 2004. Der Umweltdachverband fordert deshalb alle österreichischen EU–Abgeordneten auf, sich für die Interessen der Bevölkerung und für die Gemeinnützigkeit der Wasserversorgung stark zu machen, und gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen„, appelliert Heilingbrunner.
„Miller–Bericht„ im Web: www2.europarl.eu.int/omk/sipade2
„Die drohende Kehrtwendung des EU–Parlaments ist wohl eindeutig auf das permanente Lobbying der europäischen Wasserkonzerne zurückzuführen. Denn wird dieser Bericht angenommen, öffnen sich die Schleusen für die Liberalisierung unserer Wasserversorgung„, warnt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Die heutige Plenarabstimmung entscheidet über viel mehr als nur über den „Miller–Bericht„, sie entscheidet auch über die grundsätzliche Haltung des EU–Parlaments zur Zukunft der Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge – wie z. B. der Wasserversorgung. Für die ÖsterreicherInnen ist Wasser mehr als eine herkömmliche Handelsware und deshalb lehnt eine überwältigende Mehrheit die Liberalisierung dieses besonders sensiblen Bereiches auch kategorisch ab.
„Jene österreichischen EU–Abgeordneten, die heute für diesen Antrag stimmen, haben gegenüber der heimischen Bevölkerung einen erhöhten Erklärungsbedarf – speziell angesichts der bevorstehenden EU–Wahlen im Juni 2004. Der Umweltdachverband fordert deshalb alle österreichischen EU–Abgeordneten auf, sich für die Interessen der Bevölkerung und für die Gemeinnützigkeit der Wasserversorgung stark zu machen, und gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen„, appelliert Heilingbrunner.
„Miller–Bericht„ im Web: www2.europarl.eu.int/omk/sipade2