Oberhaidinger übernimmt Umweltagenden während der Babypause von Ulli Sima
Wien (SK) "Meine Abgeordnetenkollegin und SPÖ–Umweltsprecherin Ulli Sima hat vor kurzem ihr Baby bekommen, und ich wünsche ihr, ihrem Partner und natürlich dem Kind alles Gute." Mit diesen Wünschen weist SPÖ–Energiesprecher Georg Oberhaidinger darauf hin, dass er während der Babypause von Ulli Sima auch die Umweltagenden übernimmt. "Ich werde mich bemühen, das von ihr an den Tag gelegte Engagement in Umweltfragen nahtlos weiter zu führen", so Oberhaidinger. ****
Oberhaidinger listet einige Schwerpunktbereiche auf, die aus umweltpolitischer Sicht anstehen. Klimaschutz: Der erst jüngst für Österreich präsentierte Umweltbericht der OECD kritisiert Österreichs Klimapolitik. Wenn gemäß dem Bericht zwar in manchen Bereichen beachtliche Fortschritte erzielt wurden, seien insbesondere im Energie– und Verkehrsbereich große Versäumnisse fest zu stellen. Oberhaidinger: "Der OECD–Bericht bestätigt, was die SPÖ an der Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Dass nämlich in Folge der Liberalisierung die Industrie billigeren Strom bezieht, die Haushalte aber davon nicht profitieren."
Auch bei der Einschränkung der CO2–Emissionen sei Österreich säumig und droht, das Kyoto–Ziel nicht zu erreichen. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Umweltminister Pröll hat endlich das CO2–Emisssionsgesetz zur Begutachtung ausgeschickt, in dem der Wirtschaft sehr entgegen gekommen wurde. Hier darf es keine weiteren Zugeständnisse an die Industrie zu Lasten der Umwelt geben", fordert der Umweltsprecher.
Besonderes Augenmerk sei auf den Verkehrsbereich als Verursacher von Stickoxiden zu legen. Die beim LKW–Transit gefahrenen Kilometer haben sich seit 1990 fast verdreifacht und die Lkws produzieren mehr als die Hälfte der Stickoxide. "In welch prekäre Umweltsituation uns die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Transitpolitik gebracht hat, ist offensichtlich. Hinter dem Energiebereich besteht beim Verkehr der zweithöchste Reduktionsbereich für Schadstoffe, um das Kyoto–Ziel zu erreichen. Eine Vorgabe, welche die Verkehrspolitik der Bundesregierung niemals wird erfüllen können", ärgert sich Oberhaidinger.
"Es ist höchst an der Zeit, eine nachhaltige Energie– und Umweltpolitik zu beginnen. Noch dazu, da sich lt. WIFO die volkswirtschaftlichen Effekte der Umsetzung der Klimastrategie (insbesondere Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung u.a.) bis zum Jahr 2010 jährlich mit etwa 26.000 zusätzlichen Beschäftigten auswirken," argumentiert Oberhaidinger.
"Umwelt und Energie sind wichtige volkswirtschaftliche Faktoren. Man muss sie richtig angehen, um für unser Land auch einen optimalen Nutzen daraus zu erzielen. Die stümperhafte Politik der Regierung am Beispiel Verkehr bewirkt leider das Gegenteil", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) ns/mm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43–1) 53427–275 http://www.spoe.at
*** OTS–ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0063 2003–11–27/10:04
Oberhaidinger listet einige Schwerpunktbereiche auf, die aus umweltpolitischer Sicht anstehen. Klimaschutz: Der erst jüngst für Österreich präsentierte Umweltbericht der OECD kritisiert Österreichs Klimapolitik. Wenn gemäß dem Bericht zwar in manchen Bereichen beachtliche Fortschritte erzielt wurden, seien insbesondere im Energie– und Verkehrsbereich große Versäumnisse fest zu stellen. Oberhaidinger: "Der OECD–Bericht bestätigt, was die SPÖ an der Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Dass nämlich in Folge der Liberalisierung die Industrie billigeren Strom bezieht, die Haushalte aber davon nicht profitieren."
Auch bei der Einschränkung der CO2–Emissionen sei Österreich säumig und droht, das Kyoto–Ziel nicht zu erreichen. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Umweltminister Pröll hat endlich das CO2–Emisssionsgesetz zur Begutachtung ausgeschickt, in dem der Wirtschaft sehr entgegen gekommen wurde. Hier darf es keine weiteren Zugeständnisse an die Industrie zu Lasten der Umwelt geben", fordert der Umweltsprecher.
Besonderes Augenmerk sei auf den Verkehrsbereich als Verursacher von Stickoxiden zu legen. Die beim LKW–Transit gefahrenen Kilometer haben sich seit 1990 fast verdreifacht und die Lkws produzieren mehr als die Hälfte der Stickoxide. "In welch prekäre Umweltsituation uns die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Transitpolitik gebracht hat, ist offensichtlich. Hinter dem Energiebereich besteht beim Verkehr der zweithöchste Reduktionsbereich für Schadstoffe, um das Kyoto–Ziel zu erreichen. Eine Vorgabe, welche die Verkehrspolitik der Bundesregierung niemals wird erfüllen können", ärgert sich Oberhaidinger.
"Es ist höchst an der Zeit, eine nachhaltige Energie– und Umweltpolitik zu beginnen. Noch dazu, da sich lt. WIFO die volkswirtschaftlichen Effekte der Umsetzung der Klimastrategie (insbesondere Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung u.a.) bis zum Jahr 2010 jährlich mit etwa 26.000 zusätzlichen Beschäftigten auswirken," argumentiert Oberhaidinger.
"Umwelt und Energie sind wichtige volkswirtschaftliche Faktoren. Man muss sie richtig angehen, um für unser Land auch einen optimalen Nutzen daraus zu erzielen. Die stümperhafte Politik der Regierung am Beispiel Verkehr bewirkt leider das Gegenteil", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) ns/mm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43–1) 53427–275 http://www.spoe.at
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OTS0063 2003–11–27/10:04
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