Nullsumme fürs Klima: Deutschlands neue klimaschädliche Subventionen so hoch wie Investitionen

Laut einer neuen Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland erstellt wurde, plant die neue Bundesregierung zusätzliche klimaschädliche Subventionen und Anreize in Höhe von jährlich 9 bis 15 Milliarden Euro. Diese Vorhaben entsprechen in etwa den geplanten jährlichen Mitteln aus dem Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 10 Milliarden Euro.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten“, erklärt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS und Co-Autorin der Studie. „Der Großteil der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfällt dabei auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro.“   
 
Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik bei der Klima-Allianz Deutschland: "Das Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Durch neue klimaschädliche Subventionen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Förderung von zusätzlichen Gaskraftwerken verpufft die Wirkung des Sondervermögens. Es ist nicht nachvollziehbar, dass laut Koalitionsvertrag zentrale Klimaschutzprogramme im Klima- und Transformationsfonds gekürzt werden sollen, während die Bundesregierung die Förderung für fossile Strukturen weiter ausbauen will. Statt beim Klimaschutz den Rotstift anzusetzen, sollte die neue Regierung die Einsparpotentiale bei klimaschädlichen Subventionen ernst nehmen."
 
Anja Gebel, Referentin für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch, kritisiert: „Die geplanten Subventionen gefährden die Modernisierung des Standorts Deutschland hin zu einer klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft. Angesichts knapper öffentlicher Mittel und wachsender Risken durch die Klimakrise ist es unverantwortlich, weiterhin fossile Geschäftsmodelle zu fördern. Damit sich Klimaschutz und klimaschädliche Investitionen nicht gegenseitig aushebeln, ist es nun unbedingt erforderlich, dass Union und SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, sämtliche Subventionen kritisch zu prüfen. Vorrang sollten Förderungen haben, die die klimafreundliche Transformation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle stärken.“   

Analyse: Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag