Netzpaket als Frontalangriff: Deutsche Ministerin Reiche bremst Erneuerbare – Kohle und Gas bleiben verschont
Von Anfang an hatte Katherina Reiche, Deutschlands derzeitige Wirtschafts- und Energieministerin, keinen Zweifel daran gelassen, wohin die Reise gehen soll: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse „gebremst“ und stärker an den Netzausbau gekoppelt werden. Nun liegt ein erster Referentenentwurf aus dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium vor – das sogenannte Netzpaket.
Was als technische Reform verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Investitionsgrundlagen der Energiewende, wie Hans-Josef Fell im Detail aufzeigt.
Abschaffung der Redispatch-Entschädigung – aber nur für Erneuerbare
Kernpunkt des Entwurfs ist eine neue Regelung für sogenannte Redispatch-Maßnahmen. In stark belasteten Netzgebieten sollen neu angeschlossene Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie vom Netzbetreiber abgeregelt werden.
Für Investoren bedeutet das: unkalkulierbare Risiken.
Für Banken: höhere Risikoaufschläge.
Für Projekte: sinkende Wirtschaftlichkeit.
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie würde so faktisch ausgebremst.
Brisant ist jedoch die Ungleichbehandlung: Auch Kohle- und Erdgaskraftwerke werden bei Netzüberlastung abgeregelt – und erhalten weiterhin finanzielle Kompensation über die Netzentgelte! Eine Abschaffung dieser Zahlungen für fossile Kraftwerke sieht das Netzpaket nicht vor.
Damit entsteht ein klarer Wettbewerbsvorteil für Kohle und Erdgas – zulasten der Erneuerbaren.
Angriff auf den Einspeise- und Anschlussvorrang
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Anschluss- und Einspeisevorrang. Dieses Prinzip war neben der 20-jährigen Einspeisevergütung eine tragende Säule des EEG aus dem Jahr 2000.
Nun sollen Netzbetreiber bei Anlagen über 135 Kilowatt eigene Priorisierungskriterien entwickeln dürfen. In der Praxis bedeutet das:
Erneuerbare verlieren ihren Vorrang.
Neue Erdgaskraftwerke oder stromintensive Großverbraucher wie Rechenzentren könnten bevorzugt angeschlossen werden.
Das würde die Systematik des EEG grundlegend verändern – und Investitionssicherheit zerstören.
Breiter politischer Widerstand
Der Gesetzentwurf stieß unmittelbar auf Widerstand.
Bündnis 90/Die Grünen starteten die Kampagne „Rettet die Erneuerbaren Energien“, die innerhalb von zwei Tagen fast 100.000 Unterstützer fand.
Auch aus der SPD kam Kritik. Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer warnte, Ausbaubegrenzungen und Redispatch-Vorbehalte schwächten Investitionsanreize massiv und gefährdeten insbesondere Flexibilitäten, Speicher und grünen Wasserstoff.
Selbst aus dem konservativen Lager kommt deutlicher Widerspruch:
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), sprach von der Gefahr einer „Zubaublockade“ mit möglichen Energieengpässen und steigenden Preisen.
Dass diese Kritik aus CDU-nahen Kreisen kommt, macht sie besonders bemerkenswert.
Deutsche Bundesnetzagentur torpediert Speicherausbau
Parallel dazu sorgt die Bundesnetzagentur im sogenannten AGNes-Prozess für zusätzliche Verunsicherung.
Speicher – ob Batterien oder Pumpspeicher – sind entscheidend, um schwankende Solar- und Windstromerzeugung auszugleichen. Nachdem frühere Doppelbelastungen (EEG-Umlage und Netzentgelte beim Ein- und Ausspeichern) Investitionen jahrelang behinderten, setzte zuletzt eine Investitionswelle ein.
Nun prüft die Bundesnetzagentur neue Netzentgelte für Speicher – inklusive möglicher Baukostenzuschüsse. Sogar bestehende Anlagen könnten rückwirkend ihre zugesagte Befreiung verlieren.
Ein solcher Eingriff in bestehende Investitionen wäre ein massiver Vertrauensbruch – nicht nur gegenüber der Erneuerbaren-Branche, sondern gegenüber dem Wirtschaftsstandort insgesamt.
Absurdistan der Netzkosten
Die Argumentation der Netzagentur wirkt paradox:
Speicher sollen Netzentgelte zahlen, um Kosten gerechter zu verteilen.
Doch gerade Speicher senken Redispatch-Kosten – einen zentralen Treiber der Netzentgelte.
Wer Speicher verteuert, verhindert Kostensenkung – und erhöht am Ende die Netzentgelte weiter.
Geopolitische Dimension
Die Debatte ist nicht nur energiepolitisch relevant, sondern sicherheitspolitisch.
Ein Ausbau neuer Erdgaskraftwerke würde die Abhängigkeit von LNG-Importen verstärken – etwa aus den USA oder Katar. Fossile Importe finanzieren geopolitische Machtstrukturen, autoritäre Regime und militärische Konflikte.
Die einzige nachhaltige Strategie lautet:
100 % heimische, dezentrale Erneuerbare Energien.
Das Netzpaket wirkt hingegen wie eine Rolle rückwärts – mit Risiken für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und geopolitische Souveränität.
Entscheidung im deutschen Bundestag offen
Ob der Entwurf in dieser Form überhaupt das Bundeskabinett erreicht, ist unklar. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand. Auch im Bundestag dürfte das Gesetz so kaum mehrheitsfähig sein.
Doch allein die Diskussion sendet ein fatales Signal an Investoren.
Jetzt braucht es öffentlichen Druck
Was als technische Netzreform daherkommt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Eingriff in die Investitionslogik der Energiewende.
Unter dem Narrativ „überlasteter Netze“ werden zentrale Schutzmechanismen ausgehöhlt:
verlässlicher Netzanschluss
Einspeisevorrang
kalkulierbare Erlöse
Investitionsschutz
Die Branche, Umweltverbände, Energiegemeinschaften und Klimabewegungen sind nun gefordert, gemeinsam Druck aufzubauen.
Die Energiewende ist kein ideologisches Projekt.
Sie ist industriepolitische Notwendigkeit, Klimaschutzstrategie und sicherheitspolitisches Fundament zugleich.
Ein Netzpaket, das Wind und Solar bremst, während Kohle und Gas geschont werden, läuft diesem Ziel diametral entgegen.
