Mehrjähriger EU-Finanzrahmen: Eine Bruchlandung für Umwelt und ländliche Entwicklung

• Kommission überlässt die Budgetverteilung den Mitgliedsstaaten – ohne verbindliche Vorgaben für Natur- und Klimaschutz

• Umweltdachverband fordert Rückkehr zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik mit klaren Umweltförderungen und starker ländlicher Entwicklung
   

Die EU-Kommission präsentierte gestern die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 mit deklariertem Fokus auf Effizienz, Bürokratieabbau und Investitionen in zentrale EU-Ziele. Der Ausblick auf die darin enthaltene Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zeichnet eine finstere Perspektive für die Umwelt. „Der Finanzplan streicht das LIFE-Programm und schiebt die Verantwortung für nachhaltige Landwirtschaft an die Mitgliedsstaaten ab. Das ist eine Bruchlandung für Umwelt und Landwirtschaft. Unterm Strich wird die neue GAP-Periode all jene allein lassen, die bereit sind, einen Teil zur notwendigen Ökologisierung der Landwirtschaft beizutragen. Dabei wäre jeder Euro, der in echte Umweltleistungen fließt, eine Investition in Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Resilienz und Biodiversität“, betont Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.
 

Keine Vereinfachung auf Kosten von Natur und Umwelt

Die GAP macht fast ein Drittel des EU-Haushalts aus, künftig sind rund 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen vorgesehen. Für Österreich sind die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung besonders wichtig. „Die Umweltleistungen der bisherigen zweiten Säule der GAP verlieren ihre Verbindlichkeit. Auch die Eco-Schemes der ersten Säule, die 25 Prozent der Direktzahlungen für Umweltleistungen vorsahen, wurden gestrichen. Ohne klare Vorgaben drohen die Fördergelder zu verpuffen. Angesichts des Artensterbens und der Klimakrise braucht Europa verbindliche Mindeststandards für nachhaltige Landwirtschaft. Jeder Mitgliedsstaat muss verpflichtet werden, einen festen Anteil der Mittel in Umweltmaßnahmen wie LIFE, Agararumweltmaßnahmen und die ländliche Entwicklung zu investieren“, so Pfiffinger.
 

ÖPUL stärken statt Renationalisierung fördern

Das österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL zeigt seit Jahrzehnten, dass freiwillige Umweltleistungen in der Landwirtschaft der Allgemeinheit nutzen – von Biodiversität und Bodenschutz bis zu Wasserqualität und Klimaschutz. „Deshalb müssen Agrarumweltmaßnahmen wie das ÖPUL finanziell gestärkt und einkommenswirksam gestaltet werden, vor allem für Betriebe, die täglich zum Gemeinwohl beitragen. Diese Leistungen müssen sich wirtschaftlich lohnen. Doch statt diese bewährte Praxis auf EU-Ebene auszuweiten, gibt die Kommission den Mitgliedsstaaten freie Hand – ohne Mindeststandards und zweckgebundene Mittel. Das gefährdet die Wirkung der Programme und öffnet einer strategischen Reduktion von Umweltmaßnahmen Tür und Tor“, warnt Pfiffinger.

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