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"Lose–Lose" – Situation beim Donauausbau? – letztes Wort noch nicht gesprochen

25.04.2004

Leitungsausschuss des BMVIT hat sich auf eine Variantenauswahl für das "flussbauliche Gesamtprojekt" an der Donau östlich von Wien geeinigt. Konflikt vorprogrammiert?

Staatssekretär Kukacka beeilte sich, eine "win–win" Lösung zu proklamieren. Für Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS ist stattdessen die Entwicklung zu einer "lose–lose" Situation sehr wahrscheinlich.
Zum einen wurde bis zum Schluss verweigert, Schiffahrtsinteressen in einem erweiterten Zusammenhang zu sehen. Kleinliches Herumhandeln um Fahrwassertiefen hat offensichtlich den Blick auf andere Bedürfnisse verstellt. Dies hat Projektleiter Grill vom BMVIT in einem Expertengespräch, das Freitag nachmittag stattgefunden hat, indirekt bestätigt. Mit Kritik an der Sinnhaftigkeit von isolierten
Tiefenangaben ohne die Angabe der dazugehörigen Wasserstandsstatistiken konfrontiert meinte Grill, die Tiefe sei nicht primär maßgeblich, sei aber aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr wegzubringen gewesen. VIRUS Sprecher Rehm bezweifelt, dass mit einer solchen Ausrichtung die Chance besteht, die beabsichtigten nennenswerten Verkerhsverlagerungen von der Strasse auf das Schiff zu bewirken.
Zum anderen drohen aber auch auf Seite der Ökologie, die vordergründig gegebenen und wünschenswerten Verbesserungen, wie Anbindung der Nebenarme und nur in reduziertem Umfang geplanten zusätzlichen Regulierungsbauwerke (Buhnen) durch beträchtliche mittelfristige Risiken aufgewogen zu werden. Hier wären für Rehm vor allem die voreilige Festlegung auf "Granulometrische Sohleverbesserung" als Sohlstabilisierungsmethode, sowie die ungeklärte Fachdiskussion über eine erforderliche Sicherung der Furten, die den jetzt getroffenen Festlegungen diametral gegenübersteht, anzuführen. Auch die
Bilateralität wäre in verstärktem Maße zu berücksichtigen, schließlich sind Maßnahmen im Bereich Bratislava für eine Rückwärtserosion verantwortlich, die die Eintiefungstendenz östlich von Wien in den letzten Jahrzehnten maßgeblich bestimmt hat.
Dadurch, dass die nun gefassten Ausbauziele über die Empfehlungen der Donaukommission hinausgehen wurden alle Warnungen hinsichtlich einer negativen Signalwirkung ignoriert. Innerhalb des vom BMVIT gestarteten Prozesses haben sich die Wasserbauinteressen vorerst durchgesetzt. Umweltorganisationen wie VIRUS werden jedoch sicher nicht hinnehmen, dass 20 Jahre nach Hainburg und 15 Jahre nach Nagymaros die Donau doch noch zum "loser" wird. Für Rehm ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, ein Konflikt scheint vorprogrammiert.
Quelle: Virus Umweltbüro

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25.04.2004 | Autor*in: holler
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