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Lobbying für die Erneuerbaren Energien

08.04.2005

Bericht vom Hietzinger Energiestammtisch

Der am 6.4.2005 zum 30. Mal abgehaltene „Hietzinger Energiestammtisch„ im Cafè Dommayer war dem immer wichtiger werdenden Thema Lobbying gewidmet.
Der faktenreichen Vortrag vom ersten Lobbyisten für Erneuerbare Energien in Österreich, Dr. Fritz Binder–Krieglstein, der seit zehn Jahren in der Branche der Erneuerbaren tätig ist, zeigte zunächst die politischen Realitäten und Kräfte in Österreich auf.
Am deutschen Vorbild, dem EEG (Erneuerbare–Energien–Gesetz), konnte man die deutlichen Unterschiede zum heimischen Ökostromgesetz nachvollziehen, das im Vergleich wenig Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber bietet. Sowohl das Ökostromgesetz, durch einen seit Herbst 2004 vorliegenden Novellen–Entwurf, als auch die vom Gesetz abgeleitete Einspeisetarife–Verordnung, durch eine möglicherweise schon im Mai wirksam werdenden Neugestaltung, würden die Situation für neue Ökostromanlagen noch weiter verschlechtern.

Erneuerbare Energien sind ökonomisch

Das Lobbying konzentriert Binder–Krieglstein auf zwei Ziele: Erstens kurzfristig die Verhinderung einer Novelle, um zweitens die folgende Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl zur Bewusstseinsbildung und Überzeugung unter den Entscheidungsträgern zu nützen. So sollte es möglich sein, mittelfristig ähnlich günstige Zustände für die Erneuerbaren Energien auch in Österreich zu bekommen.
Weil hauptsächlich „wirtschaftlich„ gegen einen engagierten Ausbau der Ökostromversorgung begründet wird, sind die zentralen Argumente Binder–Krieglsteins ökonomischer Natur:
Eindrucksvoll verdichtet kam im Vortrag heraus, dass Erneuerbare Energien (EE) problemlos die jetzt rund 35% an fossil/atomaren Strom in Österreich in den nächsten ca. 10 Jahren ersetzen können, dass die Kosten des Umstieges auf 100% Ökostrom finanziell erträglicher sein werden, als weiter in die dunkle Sackgasse der fossilen Ressourcenabhängigkeit hinein zu gehen, und dass wir schließlich unseren eigenen Kindern und Kindeskindern immer teurere Altlasten hinterlassen, wenn wir nicht rasch und mit Nachdruck die Energiewende vollziehen.
Finanziell unterstützen die Lobbyingarbeit „Firmen, die einen Vorteil aus mehr Ökostromanlagen ziehen„, erklärte Binder–Krieglstein seine Geldquellen. So wie Unternehmen, die viel Strom benötigen seit Jahren intensives Gegenlobbying – oft auch durch Interessensverbände – betreiben.
Nachdem Ende April die Ökostromgesetz–Novelle wieder einmal im Parlament verhandelt werden dürfte, kann man gespannt bleiben, wie es für die Erneuerbaren Energien und die „Ökonomisierung durch Ökologisierung„ bei der österreichischen Stromversorgung weiter gehen wird.
Weitere Informationen: Dr. Fritz Binder–Krieglstein [office@renewable.at]

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08.04.2005 | Autor*in: holler
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