Lobau wird betoniert, obwohl EuGH-Entscheidung ausständig ist
Erst vor kurzem wurde ein Gutachten präsentiert, wonach ein Bau der S1 - inklusive des nun gestarteten Nordabschnitts - aufgrund der unionsrechtlichen Unterlassungssünden im Vorlauf nicht nur ohne Strategische Umweltprüfung dasteht, sondern auch außerhalb des Unternehmensgegenstandes der ASFINAG und somit auch diesbezüglich gesetzwidrig wäre. Trotzdem wurde gestern mit dem Bau begonnen.
“Der Startschuss für die Lobau-Autobahn bedeutet volle Fahrt für Naturzerstörung statt Klimaschutz. Allein für den S1 Abschnitt rechnet die Asfinag mit sechs Jahren Bauzeit - vom Tunnel, der nach wie vor vor dem EuGH liegt, ist hier noch gar nicht die Rede. Die Menschen im Norden Wiens brauchen jetzt klimafreundliche und schnelle Lösungen. Anstatt Milliarden in ein Planungs-Fossil zu investieren, muss die Bundesregierung den öffentlichen Verkehr großflächig ausbauen. Das ist schneller, günstiger, umweltfreundlicher - und sorgt für tatsächliche Verkehrsentlastung. Unser Appell an Verkehrsminister Hanke: Schluss mit dem Tunnelblick! Der Klimakiller Lobau-Autobahn gehört endgültig abgesagt!”, fordert Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.
“Es ist absurd, dass Verkehrsminister Hanke an dem Projekt festhält wie ein trotziges Kind, während Recht und Wissenschaft dagegen sprechen. Wir rasen auf direktem Weg in die Erderhitzung, doch statt verantwortungsvoll alle Weichen Richtung nachhaltiger Verkehrskonzepte zu stellen, beschleunigt Minister Hanke bewusst das Tempo in die falsche Richtung. Fridays For Future wird Seite an Seite mit Wissenschafter*innen, Umweltorganisationen und der Bevölkerung dafür kämpfen, dass Investitionen in fossile Monsterprojekte in Zeiten der Budgetkrise keine Zukunft haben. Wir übergeben unsere Zukunft nicht widerspruchslos den Betonierern und Zukunftszerstörern, sondern werden uns entschieden dagegen stellen.” so Laila Kriechbaum von Fridays For Future
Der Bau steht nicht nur im Tunnelabschnitt auf rechtlich wackeligen Beinen: "In dieser Situation wollen SPÖ-Minister und ASFINAG aber nicht auf rechtsstaatliche Entscheidungen warten, sondern Fakten schaffen und ein Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit durchdrücken, das wertvollste Böden versiegelt und die Klimakrise weiter befeuert. Das ist zukunftsvergessen. Wir fordern, dass der Minister Lösungen statt Beton liefert! Das heißt: bessere und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur", so Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
Ähnlich reagieren die Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark: „Damit wird viel Geld verpulvert mit ungewissem Ausgang – denn der Bau könnte rechtswidrig sein."
Die Lobau-Autobahn samt Tunnel unter dem Naturschutzgebiet ist das klimaschädlichste Projekt Österreichs und ein Milliardengrab ohne Zukunft – in Zeiten von Teuerung, Sparpaketen, hohen Energiepreisen und Sozialabbau. Zudem ziehen neue Straßen zusätzlichen Autoverkehr an. Pendlerinnen und Pendler aus dem Marchfeld würden wieder öfter ins Auto statt in die Öffis steigen – mehr Stau, Lärm und Abgase inklusive. Die Lobau-Autobahn schwächt auch die Wiener Wirtschaft, weil entlang der Lobauautobahn Einkaufszentren und Gewerbeparks entstehen und damit Kaufkraft ins Umland abgezogen wird.
„Die Lobauautobahn ist ein Kniefall vor der Betonlobby, ein Rückschlag für Umwelt- und Klimaschutz und ein sinnloses Milliardengrab, das wir uns gerade in Zeiten von knappen Budgets einfach nicht leisten können“, so die Mpbilitätssprecher:innen und der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.
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