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Lobau–Besetzung beendet – Verkehrsgipfel kommt

18.12.2006

Forderung nach Verkehrsgipfel wurde endlich akzeptiert

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen einigen sich mit Stadt Wien und Asfinag auf Runden Tisch und Verkehrskonferenz – Asfinag will nicht klagen.
Wie bereits gestern von Aktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau„, Jutta Matysek, angekündigt, wird die Lobau–Besetzung beendet. Die Aktivisten arbeiten daran, ihre Zelte abzubauen. Helfer sind willkommen.
Bei einer Pressekonferenz wurde heute der aktuelle Stand zum Thema Lobauautobahn präsentiert. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen haben heute mit einer schriftlichen Vereinbarung einen Runden Tisch und eine darauf folgende Verkehrskonferenz mit der Stadt Wien und der Asfinag vereinbart. Die UmweltschützerInnen sehen dies als einen wichtigen Schritt für die längst überfällige Diskussion über eine zukunftsorientierte und ökologische Verkehrspolitik. „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Die Verkehrspolitik im Großraum Wien und in Niederösterreich wird auf politischer Ebene mit uns neu verhandelt„, fasst Kuna, Verkehrsreferentin von GLOBAL 2000, die Vereinbarung zusammen. „Die Proteste der vielen besorgten Privatpersonen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen gegen die Transitroute Lobau–Autobahn haben Wirkung gezeigt. Wir erwarten uns ergebnisoffene und ernsthafte Verhandlungen, wozu wir konstruktive Vorschläge einbringen werden. Sollte sich der Runde Tisch als Alibi–Veranstaltung entpuppen, so werden wir uns mit den bekannten Mitteln zu wehren wissen. Die Gefahren des Transitausbaus dürfen nicht länger ausgeblendet werden, sondern müssen offen und ehrlich angesprochen werden.„ Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und viele Privatpersonen haben mit 1. November ein Mahn–Camp am Rande des Nationalparks Donauauen/Lobau errichtet, um gegen den Bau der Transitautobahn „Lobau„ zu protestieren. Das Camp soll in der kommenden Woche abgebaut werden. Damit sind die Proteste in der Lobau vorerst beendet.
„Wir wollen das Problem bei der Wurzel packen und werden die derzeitige Verkehrsplanung in der Ostregion in Frage stellen. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass in den versprochenen Verhandlungen alle Straßenbauprojekte in ihrer Sinnhaftigkeit und ökologischen Dimension hinterfragt werden und nach Alternativ–Lösungen gesucht wird„, so Kuna weiter.
Kernforderungen zum Thema Verkehr: Die Treibhausgas– und Schadstoffemissionen müssen drastisch reduziert werden. Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene ist überfällig, ebenso wie der Ausbau eines flächendeckenden und attraktiven öffentlichen Netzes.
Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sind sich einig: Der Ausbau der Bahnstrecken zu den neuen EU–Nachbarländern muss in Angriff genommen werden. Die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte muss durch konsequente Maßnahmen gewährleistet werden. So etwa darf der Bau hochrangiger Straßen in Feinstaubsanierungsgebieten aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen nicht möglich sein.

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18.12.2006 | Autor*in: holler
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