Kronberger: Mit EP–Beschluss droht Senkung der österreichischen Mauttarife
Straßburg, 20.04.2004, "Eine signifikante Schlechterstellung für Österreich", so der erste Kommentar des freiheitlichen EU–Abgeordneten Hans Kronberger zur Annahme des Cocilovo–Berichts über die neue Wegekostenrichtlinie im EU–Parlament. "Das Plenum hat den katastrophalen Weg, den der Verkehrsausschuss im März vorgegeben hat, konsequent weitergeführt. Mit dem heutigen Votum könnte Österreich de facto gezwungen sein, seine Mauttarife abzusenken."
Das EP hat sich gerade jener Baukosten–Formulierung des Berichterstatters angeschlossen, dessen Problematik Kronberger bereits im März aufgezeigt hatte: "Zwar wird das Zeitlimit von 15 Jahren für die Anrechenbarkeit der Baukosten gestrichen, durch die Hintertür aber mittels einer Beschränkung für den nicht amortisierten Teil wieder eingeführt. Damit ist das österreichische Berechnungsmodell, das auf Wiederbeschaffungswerten basiert, hinfällig. Und für uns könnte dies nichts anderes bedeuten als: runter mit den jetzigen österreichischen Mauttarifen."
Kronberger weiter: "Auch alle übrigen Änderungsanträge, die auf die Verwirklichung von Kostenwahrheit und effizientere Querfinanzierungsmöglichkeiten für alternative Verkehrsträger abzielten, sind mehr oder weniger durchgefallen. Von einem nachhaltigen verkehrspolitischen Ansatz kann nach der heutigen Abstimmung überhaupt keine Rede mehr sein. Und die neue Wegekostenrichtlinie als europäisches Nachfolgekonzept für die österreichische Ökopunkteregelung ist in EU–Kreisen offensichtlich bereits komplett abgeschrieben."
Das heutige Votum sei nicht nur ein Rückschritt gegenüber dem Ist–Zustand, sondern, so Kronberger, auch ein Zurückfallen hinter die Position des Rates: "Dieser hat in seinem Kompromisspapier die so essentielle österreichische Frage der Baukostenanrechnung berücksichtigt."
Einziger Lichtblick für den Verfasser der Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie im Umweltausschuss: die Zustimmung des Plenums zu seiner alten Forderung, ein transparentes und nachvollziehbares Modell zur Monetarisierung aller externen Umwelt–, Stau und Gesundheitskosten zu entwickeln. Diesen Antrag hatte Kronberger bereits im Umweltausschuss einstimmig durchgebracht.
Wenn Österreich allerdings wirklich zu einer Senkung seiner Mauttarife gezwungen werde, sei die ganze neue Wegekostenrichtlinie nichts als ‚verlorene Liebesmüh‚, betont der Abgeordnete. "Solange diese auf derart niedrigem Niveau herumdümpelt ist es besser, die geltende Wegekostenrichtlinie beizubehalten", so Kronberger abschließend.
Das EP hat sich gerade jener Baukosten–Formulierung des Berichterstatters angeschlossen, dessen Problematik Kronberger bereits im März aufgezeigt hatte: "Zwar wird das Zeitlimit von 15 Jahren für die Anrechenbarkeit der Baukosten gestrichen, durch die Hintertür aber mittels einer Beschränkung für den nicht amortisierten Teil wieder eingeführt. Damit ist das österreichische Berechnungsmodell, das auf Wiederbeschaffungswerten basiert, hinfällig. Und für uns könnte dies nichts anderes bedeuten als: runter mit den jetzigen österreichischen Mauttarifen."
Kronberger weiter: "Auch alle übrigen Änderungsanträge, die auf die Verwirklichung von Kostenwahrheit und effizientere Querfinanzierungsmöglichkeiten für alternative Verkehrsträger abzielten, sind mehr oder weniger durchgefallen. Von einem nachhaltigen verkehrspolitischen Ansatz kann nach der heutigen Abstimmung überhaupt keine Rede mehr sein. Und die neue Wegekostenrichtlinie als europäisches Nachfolgekonzept für die österreichische Ökopunkteregelung ist in EU–Kreisen offensichtlich bereits komplett abgeschrieben."
Das heutige Votum sei nicht nur ein Rückschritt gegenüber dem Ist–Zustand, sondern, so Kronberger, auch ein Zurückfallen hinter die Position des Rates: "Dieser hat in seinem Kompromisspapier die so essentielle österreichische Frage der Baukostenanrechnung berücksichtigt."
Einziger Lichtblick für den Verfasser der Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie im Umweltausschuss: die Zustimmung des Plenums zu seiner alten Forderung, ein transparentes und nachvollziehbares Modell zur Monetarisierung aller externen Umwelt–, Stau und Gesundheitskosten zu entwickeln. Diesen Antrag hatte Kronberger bereits im Umweltausschuss einstimmig durchgebracht.
Wenn Österreich allerdings wirklich zu einer Senkung seiner Mauttarife gezwungen werde, sei die ganze neue Wegekostenrichtlinie nichts als ‚verlorene Liebesmüh‚, betont der Abgeordnete. "Solange diese auf derart niedrigem Niveau herumdümpelt ist es besser, die geltende Wegekostenrichtlinie beizubehalten", so Kronberger abschließend.
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