Kraftwerkspläne Schwarze Sulm heute im Ministerrat
Wien – „Endlich werden Hebel in Bewegung gesetzt: Die Schwarze Sulm steht auf der Tagesordnung der heutigen Ministerratssitzung„, so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. „Im Bundeskanzleramt sind in den letzten Wochen zwei Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU–Kommission eingelangt; nun muss die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, handeln„, so die Forderung des Umweltdachverbandes. „Bundeskanzler Faymann muss das Ruder in die Hand nehmen und Landeshauptmann Franz Voves auf Kurs bringen, damit Österreich und die Steiermark ihrer Natura 2000–Bringschuld endlich nachkommen und auch die EU–Wasserrahmenrichtlinie auf Punkt und Beistrich einhalten. Das Hickhack um das steirische Flussjuwel muss umgehend beendet werden – zugunsten der Schwarzen Sulm, für kommende Generationen und für die unionsrechtliche Sicherheit des Landes!„, so Heilingbrunner weiter.
Zwei Vertragsverletzungsverfahren laufen: Voves muss zur Einsicht gebracht werden
Nach dem Treffen zahlreicher Umweltschutzorganisationen und der Grünen Steiermark mit Umweltminister Berlakovich vergangenen Donnerstag wird der Minister das gemeinsame Anliegen, dass die Bagger ihren Rückzug antreten müssen, heute dem Ministerrat vorlegen, um in letzter Sekunde die zwei laufenden EU–Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. „Der geplante Kraftwerksbau ist eindeutig unionsrechtswidrig. Für die Schwarze Sulm sind keine Eingriffe zuzulassen, die die ökologischen Merkmale des Natura 2000–Gebiets beeinträchtigen könnten, den zu schützenden Steinkrebs gefährden oder die Gewässerqualität der Schwarzen Sulm verschlechtern und somit gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen„, erläutert Heilingbrunner. „Steiermarks Landeschef Franz Voves muss nun endlich handeln, denn wie jedes einzelne Bundesland trägt auch die Steiermark die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Umsetzung der Natura 2000–Richtlinien in Österreich! Wir appellieren daher noch einmal in aller Dringlichkeit an BM Berlakovich und BK Faymann: Bringen Sie Landeshauptmann Voves zur Vernunft!„, so Heilingbrunner abschließend.
Zwei Vertragsverletzungsverfahren laufen: Voves muss zur Einsicht gebracht werden
Nach dem Treffen zahlreicher Umweltschutzorganisationen und der Grünen Steiermark mit Umweltminister Berlakovich vergangenen Donnerstag wird der Minister das gemeinsame Anliegen, dass die Bagger ihren Rückzug antreten müssen, heute dem Ministerrat vorlegen, um in letzter Sekunde die zwei laufenden EU–Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. „Der geplante Kraftwerksbau ist eindeutig unionsrechtswidrig. Für die Schwarze Sulm sind keine Eingriffe zuzulassen, die die ökologischen Merkmale des Natura 2000–Gebiets beeinträchtigen könnten, den zu schützenden Steinkrebs gefährden oder die Gewässerqualität der Schwarzen Sulm verschlechtern und somit gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen„, erläutert Heilingbrunner. „Steiermarks Landeschef Franz Voves muss nun endlich handeln, denn wie jedes einzelne Bundesland trägt auch die Steiermark die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Umsetzung der Natura 2000–Richtlinien in Österreich! Wir appellieren daher noch einmal in aller Dringlichkeit an BM Berlakovich und BK Faymann: Bringen Sie Landeshauptmann Voves zur Vernunft!„, so Heilingbrunner abschließend.
