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Kommissionsstudie enthüllt: Österreich hat im Elektrizitätsbereich höchste Zielverfehlung in der EU

11.05.2009

Mit Verschlechterungen in der Ökostromnovelle 2006 sind die EU–Ziele nicht erreichbar!

ja © WK Simonsfeld
ja © WK Simonsfeld
Kürzlich präsentierte die EU–Kommission einen Bericht, der die Fortschritte der EU–Staaten bezüglich der Ausbauziele erneuerbarer Energien bis 2010 im Bereich der Treibstoffe und der Elektrizität bewertete. Österreich hat zwar die Ziele bei den Treibstoffen erreicht, im Elektrizitätsbereich lässt die Bilanz aber zu wünschen übrig.
Österreich befindet sich zwar in guter Gesellschaft, fast alle EU–Staaten erfüllten die Ziele nur mangelhaft, bei genauerer Betrachtung lässt sich jedoch eine unerfreuliche Feststellung machen: Kein Land ist so weit von den Erneuerbaren–Zielen im Elektrizitätsbereich entfernt wie Österreich. 2006 betrug der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung 61,6 %, während bis 2010 bereits 78 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden sollte. Österreich ist nun 16,4 % vom EU–Ziel entfernt, das ist vor der Slowakei (15 % vom Ziel entfernt) die höchste Zielverfehlung in der EU.
Bedenklich ist weiters der Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Österreich, was ebenfalls gegen den EU–Trend verläuft: Zwischen 2001 und 2006 sank der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromproduktion von 69 % auf 61,6 %, während in 19 von 27 EU–Ländern der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung gestiegen ist. In 6 weiteren Ländern stagnierte der Erneuerbaren–Anteil entweder oder fiel nur unwesentlich. Österreich weist somit die höchste Zielverfehlung auf und ist das Land, das den stärksten Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu verbuchen hat.
Dieses schlechte Abschneiden kommt nicht unerwartet: Mehrfach hat die Kommission Österreich gewarnt, dass mit den Verschlechterungen in der Ökostromnovelle 2006 die EU–Ziele nicht erreichbar sind. Die Warnungen der Kommission, der Umweltorganisationen und der Ökoenergieverbände stießen im zuständigen Wirtschaftsministerium aber auf taube Ohren. Welche Suppe der ehemalige Wirtschaftsminister Bartenstein seinem Amtsnachfolger Mitterlehner eingebrockt hat, muss sich erst herausstellen: Denn wenn die Kommission aktiv wird, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Es könnte sich dann herausstellen, dass Brüssel doch etwas näher liegt als so mancher Politiker dachte.
Studie verfügbar unter:
ec.europa.eu/energy/renewables/progress_report_2009_en.htm
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11.05.2009 | Gastautor*In: Mag. Johannes Wahlmüller
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