Kommission warnt vor abrupten Änderungen im Fördersystem
In der vorgestern veröffentlichten Mitteilung der Kommission wird klar und deutlich vor abrupten Änderungen im Fördersystem für erneuerbare Energien gewarnt und eine Integration in den freien Strommarkt gefordert. "Dies setzt aber einen einheitlichen und fairen Energiemarkt für Europa und einen funktionierenden CO2-Handel voraus", erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: "Beides ist leider Zukunftsmusik. Daher sind wir noch längere Zeit auf ein effektives Ökostromgesetz angewiesen."
Am 5. November 2013 veröffentlichte die EU Kommission unter dem Namen "Guidance for state intervention in electricity" eine Reihe von Dokumenten, die den Mitgliedstaaten als Leitlinie bei staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Energiebinnenmarkt dienen soll. Es handelt sich dabei um eine Mitteilung der Kommission, in welcher wichtige Prinzipien aus Sicht der Kommission festgelegt werden, nicht jedoch um rechtsverbindliche Regeln. Die Kommission geht in den Leitlinien davon aus, dass ein funktionierender Strommarkt existiert und auch das CO2-Zertifikatssystem einwandfrei funktioniert. 2014 soll ein einheitlicher und fairer Energiemarkt für Europa bereits umgesetzt sein. "Positiv sind die Verbesserungsvorschläge für eine optimale Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt, etwa beim Stromhandel", betont Moidl und setzt fort: "Die Kommission bleibt aber, leider neuerlich schuldig wie diese gelingen soll. Ein einheitlicher, fairer und transparenter Energiemarkt in Europa ist genau so wenig in Sicht, wie ein funktionierender CO2-Handel."
Am 5. November 2013 veröffentlichte die EU Kommission unter dem Namen "Guidance for state intervention in electricity" eine Reihe von Dokumenten, die den Mitgliedstaaten als Leitlinie bei staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Energiebinnenmarkt dienen soll. Es handelt sich dabei um eine Mitteilung der Kommission, in welcher wichtige Prinzipien aus Sicht der Kommission festgelegt werden, nicht jedoch um rechtsverbindliche Regeln. Die Kommission geht in den Leitlinien davon aus, dass ein funktionierender Strommarkt existiert und auch das CO2-Zertifikatssystem einwandfrei funktioniert. 2014 soll ein einheitlicher und fairer Energiemarkt für Europa bereits umgesetzt sein. "Positiv sind die Verbesserungsvorschläge für eine optimale Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt, etwa beim Stromhandel", betont Moidl und setzt fort: "Die Kommission bleibt aber, leider neuerlich schuldig wie diese gelingen soll. Ein einheitlicher, fairer und transparenter Energiemarkt in Europa ist genau so wenig in Sicht, wie ein funktionierender CO2-Handel."
Fossile- und Atomkraftwerke sind weit übersubventioniert
Die Ungleichheit am Strommarkt in Europa, durch die Förderungen für fossile und atomare Stromerzeugung, die Unterschiede beim Zugang zum Stromnetz und den Märkten für Regel- und Ausgleichsenergie und deren Kosten, sind immer noch enorm. In der Endversion der Mitteilung sind nur mehr die 26 Milliarden Euro Subvention für fossile Kraftwerke zu finden. Die 40 Milliarden Euro für die extern verursachten Kosten des Gesundheitssystems und die 35 Milliarden Euro Subvention für die Atomkraft wurden aus dem Papier gestrichen. Alle erneuerbaren Energien zusammen erhalten lediglich 30 Milliarden Euro Förderung in ganz Europa. "Dies zeigt, dass die Diskussion nach wie vor nicht fair geführt wird", so Moidl.
Abrupte Fördersystemänderungen werden abgelehnt
Positiv ist das klare Bekenntnis der Kommission, dass bei zukünftigen Änderungen der Fördersysteme Marktbrüche und Störungen, welche die Investitionssicherheit beseitigt und damit den Ausbau erneuerbarer Energien zum Stillstand bringt, jedenfalls vermieden werden müssen.
"Mehrere Beispiele in Europa zeigen deutlich, dass abrupte Systemwechsel einen mehrjährigen Ausbaustillstand mit sich bringen würden", erklärt Moidl.
Ökostromgesetz weiterhin nötig
"Die Umsetzbarkeit der Vorschläge der EU Kommission für die Gestaltung der Förderregime für erneuerbare Energie wird entscheidend davon abhängen, ob die notwendigen Schritte für einen einheitlichen und fairen Energiemarkt auch konsequent umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss dem Versagen des Emissionshandels ein Ende gesetzt werden", erklärt Moidl und ergänzt abschließend: "Ohne diese Schritte braucht es effektive Fördersysteme für erneuerbare Energien, wie das österreichische Ökostromgesetz, um einen Ausbau dieser sauberen Stromerzeugung sicherzustellen."
"Mehrere Beispiele in Europa zeigen deutlich, dass abrupte Systemwechsel einen mehrjährigen Ausbaustillstand mit sich bringen würden", erklärt Moidl.
Ökostromgesetz weiterhin nötig
"Die Umsetzbarkeit der Vorschläge der EU Kommission für die Gestaltung der Förderregime für erneuerbare Energie wird entscheidend davon abhängen, ob die notwendigen Schritte für einen einheitlichen und fairen Energiemarkt auch konsequent umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang muss dem Versagen des Emissionshandels ein Ende gesetzt werden", erklärt Moidl und ergänzt abschließend: "Ohne diese Schritte braucht es effektive Fördersysteme für erneuerbare Energien, wie das österreichische Ökostromgesetz, um einen Ausbau dieser sauberen Stromerzeugung sicherzustellen."
