Klimaschutz in Kommunen zur Pflichtaufgabe machen
Die Vorgaben kommen von Bund und Ländern, doch die Umsetzung erfolgt in der Kommune – mit unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen hinsichtlich der Mittel und Infrastruktur. Politische Unterstützung, soziale Verträglichkeit und Bürger*innenbeteiligung markieren bei der Implementierung von Klimaschutz Hürden und Chancen gleichermaßen. Die Expertin des Öko-Instituts, Tanja Kenkmann, macht in der neuesten Podcastfolge von „Wenden bitte!“ deutlich, worauf es beim Klimaschutz auf kommunaler Ebene ankommt:
Zum Podcast „Wie viel Klimaschutz können Kommunen“ des Öko-Instituts
Bürger*innen durch Beteiligung motivieren
Bürger*innen lassen sich durch verschiedene Arten der Beteiligung für mehr Klimaschutz motivieren. Ein Beispiel sind sogenannte Beteiligungshaushalte. In denen werden Bürger*innen mithilfe eines Onlinetools befragt, wofür Haushaltsmittel aufgewendet werden sollen. Dabei können überdies Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Auch bei der Finanzierung konkreter Klimaschutzprojekte – wie dem Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen – lässt sich die Bürger*innenbeteiligung mitdenken. Hier geht es insbesondere um die finanzielle Beteiligung an der Investition.
Eine Frage der Finanzierung
Tanja Kenkmann, Senior Researcher im Bereich Energie & Klimaschutz am Öko-Institut, weist auf die Bedeutung von Bürger*innenbeteiligung hin: „Denn wenn Menschen sich finanziell konkret an der Energiewende beteiligen können, ist die Akzeptanz größer.“ Das kann außerdem dazu beitragen, privates Kapitel zu mobilisieren und löst mitunter Finanzierungsprobleme zum Beispiel bei der Errichtung von Fernwärmenetzen, bei den es an Betreibenden und der Finanzierung mangeln kann. Die Gründung einer Energiegenossenschaft, an der sich Bürger*innen, Unternehmen aber auch Kommunen beteiligen können, ist eine Möglichkeit, den Bau eines Fernwärmenetzes zu ermöglichen.
Flächen sinnvoll nutzen und planen
Weiteres Potenzial für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene liegt in der bewussten und nachhaltigen Flächennutzung. Statt auf Neubaugebiete zu setzen, gibt es mitunter Handlungsoptionen im Bestand. So ist Wohnraum ungleich verteilt oder wird nicht effizient genutzt. Auch das Bauen in die Höhe oder auch eine spätere, flexible Umnutzung ließen sich bereits in der Planungsphase von Neubauprojekten mitdenken. Die Stadtentwicklungsplanung ist Aufgabe der Kommune und somit hat die Verwaltung hier Handlungsspielraum. Klimaschutz muss hier noch mehr zur Querschnittsaufgabe werden.
Tanja Kenkmann stellt klar: „Kommunaler Klimaschutz sollte als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe implementiert werden, wie etwa die Feuerwehr, Kindergärten oder Abfallbeseitigung. So würde gewährleistet, dass die Akteure in den kommunalen Verwaltungsbereichen Klimaschutzziele kontinuierlich mitdenken und entsprechend handeln.“
