Keine faulen Kompromisse bei Klimaschutzgesetz

Wien  - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert: „Während über ein Dürrehilfspaket verhandelt wird, darf man auf die Ursachenbekämpfung nicht vergessen. Die Bundesregierung soll daher rasch ein wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen, mit dem das Ziel Klimeneutralität 2040 gesetzlich verbindlich verankert wird. Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung sowie Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sind integrale Bestandteile. Ein Klimaschutzgesetz darf nicht als ‚Beiwagerl‘ von Hilfspaketen ausverhandelt werden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
 

Schlampiger Umgang mit EU-Recht in Österreich

Laut Bundesregierung soll das Klimaschutzgesetz aber nur einen Rahmen vorgeben und wird daher selbst keine CO2-Einsparung bringen. Das bedeutet, dass auch danach noch viele weitere Maßnahmen folgen müssen, damit Österreich endlich wieder auf einen stabilen Klimaschutzkurs kommt. GLOBAL 2000 kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung derzeit nicht einmal die EU-Mindestvorgaben einhält. Regelmäßig gibt es Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, zuletzt weil etwa die EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt wurde.
 

„Österreichs Bundesregierung schlampt bei Klimaschutz und Energiewende - selbst drohende Millionen-Strafen haben keine Auswirkung. Die rasche Erfüllung jeglicher EU-Mindeststandards sollte eine Selbstverständlichkeit für jede Regierung sein, die sich selbst und das Thema ernst nimmt,“ so Johannes Wahlmüller weiter.
 

Schlendrian bei Energiewende

Am 5. August wurde erneut eine EU-rechtlich vorgesehene Frist versäumt. Bis dahin sollte Österreich das EU-Gaspaket umsetzen. Die Umsetzung dieses Pakets ist enorm wichtig, weil damit Umstellungspläne von Energieversorgern rechtlich ermöglicht werden, die von fossiler Gasinfrastruktur wegkommen möchten. Die Umstellung von knapp 850.000 Gasheizungen in Österreich hängt direkt an diesem Paket. Dadurch würde saubere und leistbare Wärmeversorgung ohne Rohstoffe aus Krisengebieten ermöglicht.

„Der Schlendrian der österreichischen Bundesregierung beim Thema Energiewende muss beendet werden. Tausende Haushalte werden in der fossilen Gasfalle gehalten, weil nicht einmal EU-rechtliche Mindeststandards umgesetzt werden. Statt Schlamperei und Schlendrian, brauchen wir eine konsequente und kompetente Klima- und Energiepolitik, die Österreich in ein neues Zeitalter der naturverträglichen erneuerbaren Energien und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen führt. Dafür muss die Bundesregierung dem Thema endlich die Priorität geben, die es laut Umfragen längst in der Bevölkerung hat“, so Johannes Wahlmüller abschließend.

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