Kabinett beschließt fossilen Ausstiegsplan: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung von Verbrenner-Aus und Energiewende

Berlin - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen fossilen Gesetzen und Gesetzesvorhaben schon jetzt zu untergraben.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesregierung erkennt in ihrer Roadmap an, dass die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zentral ist, um uns aus der Öl-Abhängigkeit zu befreien - gleichzeitig arbeitet sie jedoch in Brüssel seit Monaten mit allen Mitteln daran, den beschlossenen Verbrenner-Ausstieg bei Pkw-Neuzulassungen bis 2035 rückgängig zu machen. Wenn dieser Fahrplan irgendetwas wert sein soll, muss die Bundesregierung ihre Worte endlich mit konkretem Handeln hinterlegen und im Verkehrssektor alle Hebel umlegen. Wir fordern eine beschleunigte Antriebswende und den konsequenten Ausbau von Rad-, Bus- und Bahnverkehr."
 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Statt den Ausstieg aus fossiler Energie voranzubringen, würgt die Bundesregierung die Erneuerbaren Energien ab. Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz gehen in die völlig falsche Richtung. Auch die Ausweitung von Gasbohrungen in der Nordsee und die milliardenschweren Subventionen für neue Gaskraftwerke passen nicht in die versprochene 'Transition'. Schon gar nicht kann die Bundesregierung alleine auf das Klimaschutzprogramm 2026 verweisen. In unserer Klimaklage dagegen haben wir bereits dargelegt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele zu erfüllen. Wenn die Bundesregierung es mit dem fossilen Ausstieg ernst meint, muss sie an allen Stellen nachbessern."