OECD: Wenn Österreich Klimamaßnahmen beschleunigt, bringt das Wachstum

8.7.2024 OECD für höhere CO2-Preise, Dekarbonisierung des Verkehrs- und Energiesystems und Umweltsteuern und Abbau ineffizienter Subventionen

Österreichs Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt. Mit seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) belegt das Land unter den 38 OECD-Ländern den 9. Platz. Allerdings wurden in den letzten Jahren hohe Haushaltsdefizite verzeichnet, weil die Regierung die Auswirkungen der Coronapandemie und des hohen Energiepreises mit Unterstützungsmaßnahmen abfederte. Mit einer Fortsetzung der Reformen zur Steigerung der Produktivität, zur Verbesserung der sozialen Mobilität und zur Beschleunigung des Klimaschutzes kann Österreich Impulse für mehr Wachstum setzen und den Lebensstandard weiter verbessern, so eine aktuelle OECD-Studie.

Im jüngsten OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich wird nach einem Rückgang des BIP-Wachstums um 0,7 % im vergangenen Jahr bei steigender Inlandsnachfrage mit einer Erholung auf 0,2 % im Jahr 2024 und 1,5 % im Jahr 2025 gerechnet. Das Haushaltsdefizit ist im Verhältnis zum BIP gegenüber seinem pandemiebedingten Höchststand zurückgegangen. Es war 2023 mit 2,6 % aber auf einem relativ hohen Niveau und wird wahrscheinlich bis ins Jahr 2025 hinein stabil bleiben, ohne sich zu verbessern. Die Inflation stieg durch den Anstieg der Energiepreise deutlich, dürfte aber von 7,7 % im Jahr 2023 auf 3,7 % (2024) und 2,9 % (2025) zurückgehen.

„Nach der Rezession des vergangenen Jahres steht Österreichs starke Wirtschaft nun vor einer Erholung. Fiskalreformen, die die Ausgabeneffizienz und die Tragfähigkeit der Pensionen verbessern, können dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks zu stärken“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts in Wien, den er gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, vorstellte. „Eine erneute Erweiterung fiskalischer Spielräume, mehr Produktivität durch den Abbau von Investitionshindernissen im Privatsektor und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur werden ein robustes Wachstum in Österreich fördern. Auch die Verbesserung der sozialen Mobilität durch Steigerung der Chancen für Frauen, sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Zugewanderte sowie die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen durch höhere CO2-Preise und Dekarbonisierung des Verkehrs- und Energieversorgungssystems werden hierzu einen Beitrag leisten.“

Neben kurz- und mittelfristigen Ausgabenkürzungen muss die Fiskalpolitik auch auf den langfristigen Ausgabendruck eingehen. Die Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege dürften in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der Bevölkerungsalterung erheblich steigen. Es besteht auch das Potenzial, die Effizienz der Gesundheitsausgaben zu steigern – z. B. durch eine Verlagerung der Gesundheitsleistungen weg von der stationären Versorgung und Stärkung der ambulanten Versorgung. Eine teilweise Verlagerung der Arbeitsbesteuerung hin zu Umweltsteuern und zu laufenden Besteuerung von Immobilienvermögen würde nachhaltiges Wachstum fördern.
Das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren verlangsamt. Erleichterungen bei der Bereitstellung von Risikokapital, z. B. durch den Abbau der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Fremd- und Eigenkapital bei Privatinvestitionen, würden die Innovationstätigkeit fördern.

Aufgrund der Wasserkraftressourcen des Landes ist der CO2-Gehalt der österreichischen Energieerzeugung gering. Der inländische Energieverbrauch ist jedoch stark von importierten fossilen Brennstoffen abhängig. Eine klare und umfassende Strategie für den Ausbau umweltfreundlicher Energien würde Österreich in die Lage versetzen, bis 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Fokus sollte darauf gelegt werden, die CO2-Preise zu erhöhen, ineffiziente Subventionen abzubauen und administrative Hindernisse, die grüne Investitionen behindern, zu reduzieren. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erfordert erhebliche Investitionen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes gegen Naturkatastrophen, insbesondere Überschwemmungen.