Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz wird zur Klimaschutz Nagelprobe

3.7.2024 Grüne appellieren an die SPÖ, diesem zentralen Klimaschutzgesetz im Parlament zuzustimmen

"Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz steht morgen ein zentrales Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit Österreichs von Gasimporten. Die Abstimmung morgen im Nationalrat ist eine Nagelprobe für alle, die gerne über Klimaschutz und Energieunabhängigkeit reden. Lassen wir morgen gemeinsam den Worten auch konkrete Taten folgen und beschließen wir dieses wichtige Klimaschutzgesetz", appelliert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, insbesondere an die SPÖ.

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) ist ein weiterer wesentlicher Pfeiler für die Energiezukunft Österreichs. "Wir werden Klimaneutralität nicht ohne Grüngas erreichen - und zwar für alle Bereiche wo wir nicht auf Gas verzichten können, wie in der Industrie. Dafür brauchen wir stabile langfristige Rahmenbedingungen, damit in heimische Anlagen investiert werden kann. Das EGG würde genau das sicherstellen", sagt Hammer.

Morgen steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Nationalrat, für einen Beschluss braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. "Wir haben lange verhandelt, konstruktive Vorschläge geliefert und nachgeschärft. Durch das EGG würde auch die aktuelle Verwendung von Mais und Getreide in der Biogasproduktion endgültig beendet werden. Wir würden hier weiter gehen als in bisher gemeinsam beschlossenen Gesetzen und sicherstellen, dass Biogas in Zukunft ausschließlich aus Rest- und Abfallstoffen produziert werden wird", erläutert Hammer.