Mercosur: Splitting ist Aushebelung von demokratischer Mitbestimmung

21.11.2023 Offener Brief von über 300 Abgeordneten aus ganz Europa gegen Splitting

Anlässlich des am 27.11 stattfindenden Handelsrat und der fortschreitenden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), wenden sich mehr als 300 Abgeordnete aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden , Portugal, Spanien und Schweden sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission. In dem offenen Brief sprechen sie sich gegen die Pläne der Kommission aus, das Abstimmungsverfahren für das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen zu ändern.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Die EU-Handelspolitik darf niemals die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Tierschutz untergraben - ein Splitting würde aber genau das bedeuten. Österreich ist durch ein klares Votum des Nationalrats gebunden. Es ist verwunderlich, dass die ÖVP sich nun entschieden hat den Brief nicht zu unterschreiben. Umso mehr ist es erfreulich, dass mehr als 300 progressive Abgeordnete aus der ganzen EU an die EU-Kommission appellieren, die demokratische Kontrolle über das Handelsabkommen nicht durch ein technischen Tricks zu untergraben. Die Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente darf nicht ausgehöhlt werden."