Neue Studie über TTIP und Landwirtschaft bestätigt Sorge der Klein- und Mittelbetriebe

18.1.2016 Eine Studie des deutschen Bundesverbands der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün e. V.) zeigt auf, wie TTIP qualitätsorientierte Landwirtschaft und Klein- und Mittelbetriebe gefährdet.

Berlin - ‘Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als amerikanische Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen. ‘Wie die EU mit TTIP insbesondere die mittelständische Landwirtschaft und Verarbeitungsbetriebe in der Ernährungsbranche vor dieser Konkurrenz langfristig schützen will, ist unklar’, erklärt Studienautorin Dr.in Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.

LandwirtInnen und LebensmittelverarbeiterInnen exportieren kaum in die USA, die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in Europa habe von einem Freihandelsabkommen mit den USA darum vor allem zusätzliche Konkurrenz zu erwarten. Reuter: ‘In einer Situation, in der ohnehin viele Landwirte ihre Betriebe schließen müssen, ist das völlig unverantwortlich.’ Dass Produkte wie Getreide in den USA so billig seien, liege zu einem erheblichen Teil auch an den dortigen Standards zum Einsatz von Gentechnik und den hohen Grenzwerten für Pestizide.

TTIP gefährdet qualitätsorientierte Landwirtschaft

Die Studie zeigt, dass ‘TTIP die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten erschweren würde’, ergänzt Johannes Gutmann, Mitinitiator der Initiative »KMU gegen TTIP« und Gründer des Waldviertler Unternehmens Sonnentor, das mit Anbau, Verarbeitung und Vertrieb von Bio-Kräutern und Bio-Gewürzen über 600 Arbeitsplätze in Österreich sichert. ‘Sollte die Gentechnikfreiheit dem Kostendruck weichen müssen, dann werden gentechnikfrei produzierende Landwirte überproportional mit den Kosten von Warentrennung und -reinhaltung belastet bzw. aus dem Markt gedrängt’, so Gutmann. Die USA machen seit 1986 keinen Unterschied zwischen Produkten aus konventionellen und ‘gentechnisch veränderten Organismen’ (GVO). Gentechnisch veränderte Pflanzen dominieren den Anbau von Mais, Soja, Zuckerrüben und Raps zu 90 bis 95%.

Zentrale Ergebnisse der Studie

» TTIP erschwert die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden (z. B. Milch von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben).

» Fleisch: Ruinöse Konkurrenz droht den europäischen Betrieben aufgrund der Größenvorteile der amerikanischen Rind-, Schweine- und Geflügelfleischproduktion (Konzentration auf wenige große, hocheffiziente Produktions- und Verarbeitungsanlagen).

» Obst und Gemüse: Die erlaubten Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln sind in den USA teils 500-mal so hoch wie in der EU. Durch TTIP ist hier eine Angleichung zu erwarten – denn der Kompromissvorschlag der EU, den Codex Alimentarius zugrunde zu legen, bedeutet eine Schwächung der europäischen Standards.

» Milch: Für kleinere milchviehhaltende Betriebe ist eine stärkere Exportorientierung keine Lösung. Ein verschärfter Preis- und Kostendruck durch einen liberalisierten transatlantischen Milchmarkt verschärft deren Existenzgefährdung.

‘Die Interviews mit den Unternehmern aus der Branche zeigten deutlich, dass TTIP an den Bedürfnissen der KMU vorbeigeht. Wenn Export Unternehmensziel ist, wird dieser auch bereits umgesetzt’, so Reuter. Dazu kommt: ‘Viele der existierenden Hemmnisse wird TTIP nicht beheben. Die starke Orientierung auf heimische Märkte durch kleine und mittlere Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft wird aber fatalerweise völlig außer Acht gelassen, wenn Handel als Allheilmittel gepredigt wird.’