EU-Bankenaufsicht: Polizei, die rasende Schwertransporter passieren lässt

5.11.2014 Attac-Kritik: Riskante Geschäftspolitik bleibt, Kapitalvorschriften unzureichend, Institute bleiben „too big to fail“

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die neu startende europäische Bankenaufsicht prinzipiell zu begrüßen. Sie werde jedoch nicht ausreichen, um weitere teure Bankenrettungen zu vermeiden, kritisiert Attac Österreich. Die Regulierungsvorschläge für Eigenkapital und Liquidität im Rahmen von Basel III erreichen nicht einmal die Mindestanforderungen einer Bankenregulierung, die diesen Namen verdient. Auch die riskante Geschäftspolitik der Banken werde nicht unterbunden. "Was nützt die beste Polizei, wenn es Schwertransportern weiter erlaubt ist mit 150km/h durch Ortsgebiet zu rasen", erklärt David Walch von Attac Österreich.

Mit der Aufsicht wird das Pferd von hinten aufgezäumt, kritisiert Attac. Der Erfolg der Aufsicht hänge nämlich davon ab, ob die Banken wieder beherrschbar sind. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Solange zudem Größe, Komplexität und Vernetzung der Großbanken nicht deutlich reduziert werden, bleiben die Risiken für das Finanzsystem und die Steuerzahler aufrecht. ‘Systemrelevante Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden’, fordert Walch. Dieses Problem wird mit der EU-Bankenunion nicht einmal angesprochen.

Attac verweist auf die möglichen Interessenkonflikte zwischen der geldpolitischen und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Positiv sei zu bewerten, dass das Europäische Parlament immerhin stärkere Kontrollrechte für die Europäische Bankenaufsicht erstritten hat.