EU schlägt Energieeffizienz-Ziel für 2030 mit 30 Prozent vor
Verbindliche Energie-Effizienz-Ziele von 40 Prozent bis 2030 wären sinnvoll
Die EU-Kommission hat gestern ein 30-prozentiges Energieeffizienz-Ziel für das Jahr 2030 vorgeschlagen. "Ein Effizienz-Ziel von 30% ist nicht nur völlig unambitioniert sondern zudem auch zahnlos, wenn es nicht verbindlich ist", kritisiert Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik von Greenpeace. Die EU-Regierungschefs müssen diesem Vorschlag im Oktober im Rat noch zustimmen. "Bundeskanzler Werner Faymann muss nun im Europäischen Rat für ein verbindliches und wirklich ambitioniertes Effizienz-Ziel eintreten", fordert Simons.
Der österreichische Nationalrat hat im Juni drei verbindliche und ambitionierte Ziele als Position Österreichs vorgegeben und sich dabei auch klar gegen mehr Kohle, Atomkraft und Fracking ausgesprochen. "Nur mit mehr Energieeffizienz kann Europa unabhängiger von Importen und schmutziger Energie werden", so Simons. Das von der Kommission Barrosso vorgeschlagene Effizienz-Ziel könne bis 2030 beinahe ohne weitere Anstrengungen erreicht werden, kritisiert Greenpeace. Selbst für den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind 30 Prozent nur ein Minimum. Der Vorschlag der Kommission sieht zudem keine Verpflichtung für das Ziel vor. In einem Brief an die EU-Kommission haben sich bereits sieben Mitgliedsstaaten für verpflichtende Ziele ausgesprochen.
"Die Bundesregierung muss als Vorreiter in der europäischen Klimapolitik verhindern, dass der schwache Entwurf der EU-Kommission angenommen wird. Bundeskanzler Werner Faymann und der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner müssen die Allianz der progressiven Staaten stärken und ambitionierte, verbindliche Ziele in der EU durchsetzen", fordert Simons.
Grüne: Nicht ambitioniert genug
"Das Energie-Sparziel der EU-Kommission von 30 Prozent bis 2030 ist zwar besser als befürchtet, aber noch immer nicht weitgehend genug", meint die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Gänzlich fehlen Verbindlichkeiten für einzelne Mitgliedsstaaten. Wir erwarten uns, dass auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sich bis zur endgültigen Entscheidung im Oktober auf verbindliche Ziele festlegen." Von der Österreichischen Bundesregierung fordern die Grünen hier ein geschlossenes Auftreten für ambitionierte EU-Klima- und Energieziele.
"Die Grünen wollten die Festsetzung eines verbindlichen Energiesparzieles der EU von 40 Prozent bis 2030. Leider hat sich gezeigt, dass die EU wieder einmal nicht mutig genug war und sich mit der Politik der kleinen Schritte zufriedengibt", kritisiert Brunner.
"Dabei wäre es wichtig, wirklich wirksame und verbindliche Klimaziele festzuschreiben. Diese könnten für den Erfolg oder Misserfolg der nächsten Klimakonferenz entscheidend sein und sie könnten die Weichenstellungen für eine echte Wende im Klimawandel sein", meint Brunner.
Für Brunner sind drei wichtigsten Ziele:
- Die verbindliche Festsetzung eines Energiesparziels bis 2030 EU von 40 Prozent.
- Die Festsetzung eines verbindlichen Ziels zum Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 von 45 Prozent des Energieendverbrauchs.
-Die Festsetzung eines verbindlichen CO2-Minderungsziels bis 2030 von 55 Prozent der realen Emissionen (Basisjahr 1990) im Einklang mit dem 2-Grad-Ziel.
Diese Gesamtziele sind durch verbindliche Einzelziele für die Mitgliedstaaten durch Lastenausgleich, basierend auf individueller Situation und Potential zu implementieren.
Kadenbach: Energie-Einsparziel muss EU-weit verbindlich sein
"Das vorgeschlagene Ziel ist weniger ambitioniert als erwartet. Das EU-Parlament hat sich im Februar klar für eine Energieeinsparung von 40 Prozent ausgesprochen", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament. Für sie steht nun die Schaffung einer Verbindlichkeit des Energie-Einsparziels an oberster Stelle: "Wir brauchen rechtlich bindende Vorschriften, um unser Hauptziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2030 in der EU tatsächlich zu erreichen", so Kadenbach am Mittwoch.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /